Treichl: "Brauchen sehr sehr guten Finanzminister"

Österreich braucht jetzt einen sehr sehr guten Finanzminister." Das sagte Andreas Treichl am Samstag im ORF-Mittagsjournal. Ob Michael Spindelegger der richtige Mann am richtigen Ort ist? "Ich hoffe sehr", meinte der Vorstandschef der Erste Group. "Die nächsten Monate und Jahre werden es zeigen." Dringend nötig wäre es – der aktuelle Finanzminister sei aber noch viel zu jung in seinem Amt. Wichtig sei, dass die Regierung in der Causa Hypo zügig entscheide. Sonst werde der Schaden noch größer.

Vorwürfe, die Großbanken hätten die Regierung bei der Finanzierung einer Hypo-Bad-Bank im Stich gelassen, wies Treichl am Samstag zurück.

Diskussion schädlich

Der Erste-Chef hat am Freitag in seiner Jahrespressekonferenz erklärt, im Fall einer Pleite der Hypo Alpe Adria keine Angst um sein Rating zu haben (mehr dazu...). "Ich sage nicht, ich würde die Hypo in einer Sekunde pleitegehen lassen", meinte er am Samstag, aber man müsse über die Möglichkeiten einer Insolvenz reden. Die damit verbundenen Risiken seien gewaltig. Das Allerschädlichste momentan sei aber die derzeitige Diskussion. Egal welche Entscheidung über die Hypo komme, sie sei schnell und zügig durchzuziehen.

Die Schuld, dass eine Hypo-Bad-Bank-Mitfinanzierung durch die Großbanken geplatzt ist, schiebt Treichl an die Regierung zurück. Die Banken hätten ein Angebot gemacht, die Regierung habe es abgelehnt. Unter der Bedingung, dass die Bankenabgabe ab 2017 entfallen oder zumindest gesenkt werden sollte, hätten die Banken für eine Hypo-Bad-Banklösung die Bankenabgabe für drei Jahre - 2014, 2015, 2016 - sofort im Voraus "investiert", was an die 2 Milliarden Euro ausgemacht hätte. Die Regierung wolle allerdings offenbar, dass die österreichischen Banken über 2017 hinaus via Bankensteuer überdimensional belastet blieben.

Diskreditierung des ganzen Hypo-Sektors

Wegen der öffentlichen Pleite-Diskussion um die Kärntner Hypo Alpe Adria ist am Samstag der Hypobanken-Verband zur Beruhigung von Kunden und Gläubigern ausgerückt. Hypoverbands-Generalsekretär Claus Fischer-See warnte vor Panikmache und wegen des Ausnahmefalls Hypo Alpe Adria vor einer Diskreditierung des ganzen Hypo-Sektors. Was die Kärntner Hypo anlangt, appellierte er, "alles zu unterlassen, was eine Realisierung der Vermögenswerte gefährdet und letztlich die Republik zusätzlich belasten könnte - auch wenn das realistisch betrachtet längere Zeit in Anspruch nehmen wird."

Gegenseitige Verpflichtungen könnten schlimmstenfalls ausschließlich im Rahmen der sektoralen Einlagensicherung von Kundeneinlagen und der Pfandbriefstelle entstehen - "und das in einem beherrschbaren Ausmaß", so Fischer-See. Was die Einlagensicherung betreffe, seien die Landes-Hypothekenbanken gewappnet. "Wir garantieren, dass wir alle gesetzlichen Pflichten erfüllen." Die bestehenden Emissionen der Pfandbriefstelle seien mit Haftungen der Bundesländer abgesichert. "Wir haben keinen Zweifel, dass diese Besicherung Bestand hat und werthaltig ist."

Es bestünden Vorkehrungen für den Fall, dass die Landes-Hypothekenbanken vorübergehend in Vorlage treten und für die Liquidität Sorge tragen müssten: "Im Falle der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG würden wir in weiterer Folge die durch das Land Kärnten verbriefte Ausfallshaftung in Anspruch nehmen", so Fischer-See in einer Mitteilung am Samstag.