Hypo-Gesetz soll nächste Woche in den Ministerrat

Ein Sondergesetz zur staatlichen Pleitebank Hypo Alpe-Adria soll am Mittwoch durch den Ministerrat, damit es noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen werden kann.

Zentrale Elemente sind Nachranggläubiger der Hypo, die zur Kassa gebeten werden sollen, sowie die Konstruktion der Hypo-Abbaueinheit. Die Staatsholding ÖIAG schlägt vor, die Abbaueinheit der Hypo Alpe-Adria in einer "Zwischenholding unter dem Finanzministerium" anzusiedeln und nicht in der ÖIAG oder der ÖIAG-Bankentochter Fimbag. Ziel sei der "Ausschluss jeglicher Infizierungsgefahr für die ÖIAG".