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Wirtschaft
09/28/2012

Hollande: "Beispielloser Budget-Kraftakt"

Mit Sparpaket und Reichensteuern will der sozialistische Präsident das Defizit abbauen. Ökonomen sind skeptisch.

Es hat auch seine Vorteile, unpopulär zu sein. Da hat man nichts mehr zu verlieren und kann die richtigen Maßnahmen ergreifen", witzelte ein Berater von François Hollande. Der sozialistische Staatschef, der nur vier Monate nach seinem Amtsantritt in Meinungsumfragen von einem Popularitäts-Absturz sondergleichen heimgesucht wird, präsentierte bei einem Ministerrat am Freitag einen Budgetentwurf für 2013, der, nach eigenen Worten, "Frankreich eine beispiellose Kraftanstrengung" abverlangt.

Tatsächlich will die linke Staatsführung innerhalb eines Jahres annähernd 40 Milliarden Euro hereinbringen. Diese sollen zu je drei Dritteln auf Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben, neuen Steuern für Konzerne und neuen Steuern für Besserverdienende beruhen. "Neun von zehn Steuerzahler" würden von den Abgabenerhöhungen verschont bleiben, behauptet Premier Jean-Marc Ayrault. Die Steuererhöhungen würden nur die restlichen zehn Prozent, also die reichsten Franzosen, belasten.

Spitzensteuer 75 Prozent

Unter den spektakulärsten Maßnahmen firmieren die 45-prozentige Besteuerung von Jahreseinkommen von über 150.000 Euro und die 75-prozentige Besteuerung jener Einkommenssegmente, die eine Million Euro pro Jahr übertreffen. Die kleinen Sparer sollen durch Freibeträge geschützt werden. Diese Art von Umverteilung ist auch bei der neuen Unternehmensbesteuerung beabsichtigt, die sich auf Spitzenfirmen konzentriert, während Klein- und Mittelbetriebe Fördermaßnahmen erhalten.

Die Linksregierung hat allerdings auch Fiskal-Abschläge annulliert, die Ex-Präsident Nicolas Sarkozy eingeführt hatte und die Millionen Arbeitnehmern zu Gute gekommen waren: Etwa die Nichtbesteuerung von Überstunden. Vor allem aber sorgen der anhaltende Anstieg der Arbeitslosenrate (zuletzt zehn Prozent) und eine Flut von Betriebsstilllegungen für extremen Pessimismus. Die bürgerliche Opposition fordert Sofortmaßnahmen zur Verringerung der hohen Lohnnebenkosten, um Frankreichs Wettbewerbskraft zu retten. Sarkozy hatte deswegen Sozialabgaben auf eine Mehrwertsteuer umgelegt. Hollande hat auch diese Maßnahme wieder rückgängig gemacht, um die Massenkaufkraft zu schonen. Die Linksregierung dürfte aber nicht umhin kommen, ihrerseits Sozialabgaben auf die Einkommenssteuer umzulegen.

Hollande begründet seinen sparpolitischen Kraftakt mit der Verpflichtung gegenüber der EU, das französische Budgetdefizit von 4,5 Prozent (des Bruttonationalprodukts) auf drei Prozent 2013 zu reduzieren. Aber gerade dieses Drei-Prozent-Ziel halten die meisten französischen Ökonomen für unrealistisch. Diese Meinung teilen auch Politiker der regierenden SP, die vor einem Teufelskreis aus Sparmaßnahmen und dem Wachstumseinbruch der Wirtschaft warnen.

Deswegen wird bei der Ratifizierung des EU-Fiskalpakts in der kommenden Woche eine Gruppe von SP-Abgeordneten und die Mehrheit der Grünen (obwohl an der Regierung beteiligt) dagegen stimmen. Der EU-Pakt wird trotzdem beschlossen werden, aber die Linksregierung ist dabei auf die Unterstützung der bürgerlichen Opposition angewiesen.

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