Hofer: "Wollen 5G-Vorreiter in der Europäischen Union sein"

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat ihre 5G-Strategie für Österreich verabschiedet. Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) beschwor danach im Pressefoyer einen "nationalen Schulterschluss" für den Ausbau der fünften Generation des mobilen Internets. Es gehe um Investitionen von bis zu 10 Mrd. Euro.

"Wir wollen 5G-Vorreiter in der Europäischen Union sein", betonte Hofer: "Digitalisierung wird ohne 5G nicht möglich sein." Die Ausbauziele seien ambitionierter als jene, die die EU vorgebe. Ein Sprecher Hofers sah darin auf APA-Anfrage keinen Widerspruch zum Kampf gegen das "Golden Plating" von Unionsvorgaben, dem sich die türkis/schwarz-blaue schwerpunktmäßig widmen will.

Die neue Technologie werde wesentliche technische Verbesserungen, eine höhere Gerätedichte, eine geringere Latenzzeit und eine höhere Energieeffizienz bringen. Für investierende Unternehmen wolle man Rechtssicherheit herstellen, betonte Hofer.

Staatsziel Wirtschaftsstandort

Die Regierung hat im Ministerrat zudem ein Standortentwicklungsgesetz und die Verankerung des Wirtschaftsstandortes als Staatsziel in der Verfassung beschlossen. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) zeigte sich im Pressefoyer zuversichtlich, dass die derzeit skeptische Opposition der Staatsziel-Bestimmung im Parlament doch zustimmen wird.

Für Verfassungsänderungen braucht die Regierung im Parlament den Segen der SPÖ oder der NEOS. Von den NEOS werde die Wirtschaft immer hervorgehoben, deshalb würde es sie verwundern, wenn sie nicht zustimmen, meinte Schramböck auf Journalistenfragen. Die SPÖ wiederum habe vergangenes Jahr einen ähnlichen Vorschlag gemacht, "ich würde mich wundern, wenn keine Zustimmung kommen würde", erklärte die Ministerin.