© KURIER/Dominik Schreiber

Schienenmaut
01/22/2015

Höchstgericht: ÖBB hat Westbahn diskriminiert

Das aktuelle Höchstgerichtsurteil ist das vorerst letzte Verfahren Westbahn gegen ÖBB.

Die private ÖBB-Konkurrentin Westbahn kann sich von der Staatsbahn Geld für zu viel bezahltes Infrastrukturentgelt zurückholen. Basis dafür ist ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH), der jetzt eine von den ÖBB beeinspruchte Entscheidung der Schienen Control Kommission bestätigt hat.

Laut VwGH hat die ÖBB-Infrastruktur AG der Westbahn zu hohe Gebühren für die Aufenthalte in den Bahnhöfen berechnet. Die Doppelstock-Züge der Westbahn seien wesentlich kürzer als ein ÖBB-railjet. Trotzdem sei für beide Garnituren die gleiche "Schienenmaut" berechnet worden, da es sich laut ÖBB-Argument in beiden Fällen um Fernzüge handle. Der höhere Tarif für Fernzüge war erst kurz vor dem Start der Westbahn im Spätherbst 2011 eingeführt worden.

Das aktuelle Höchstgerichtsurteil ist das vorerst letzte Verfahren, das die Westbahn gegen die ÖBB gewonnen hat. Unter anderem musste ein Preisabschlag für gleisschonende Garnituren, der vor dem Westbahn-Start deutlich gesenkt worden war, wieder erhöht werden. Ein Tempozuschlag musste reduziert werden. Offen ist ein Streit um Dumpingpreise für Präsenz und Zivildiener.

Aufsichtsratschefin Ederer: Viel Lob für Kern

Für ÖBB-Aufsichtratspräsidenten Brigitte Ederer ist Bahnchef Christian Kern hauptverantwortlich für die positiven Veränderungen bei der heimischen Staatsbahn. Kern sei, streut die ehemalige Siemens-Topmanagerin dem Bahnchef in einem Interview mit der Austria Presse Agentur Rosen, "ein wirklicher guter, ein ausgezeichneter Manager. Der Eigentümer, die öffentliche Hand, kann froh sein, ihn in der ÖBB zu haben."

Kern habe vor allem die Kultur des Unternehmens und das Image verbessert. Die Kunden stünden im Vordergrund, die Bahn sei pünktlicher geworden.

Ob ihr SPÖ-Parteigenosse deswegen auch das Zeug zum Bundeskanzler hat, will Ederer nicht kommentieren: "Herr Kern ist Generaldirektor der Österreichischen Bundesbahnen, das macht er sehr gut, alles andere steht mir nicht zu, zu beurteilen."

Nicht ganz zufrieden ist Ederer mit der Entwicklung beim Großprojekt Semmering-Tunnel. Sie hofft auf einen positiven Bescheid des Bundesverwaltungsgerichts, der Tunnel sei für die raschere Anbindung von Südösterreich nötig. Der Bescheid dürfte aber erst in einigen Monaten kommen.

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