Hintergrund: ESM-Privilegien

ESM-Chef Regling kassiert ein Grundgehalt von 324.000 Euro brutto im Jahr (zwölf Mal) – mehr, als Kanzler Faymann oder Kanzlerin Merkel bekommen. Für leitende ESM-Angestellte sind bis zu 167.000 Euro im Jahr vorgesehen. Die Gehälter der ESM-Bediensteten sind von den üblichen nationalen Einkommenssteuern befreit. Sie unterliegen nur einer "internen" Steuer, die dem ESM zugute kommt.

Alle ESM-Mitarbeiter sowie die Finanzminister im Gouverneursrat sind in ihrer Tätigkeit immun – sie können für das, was sie im ESM tun, nicht vor Gericht gebracht werden. Das ist bei internationalen Institutionen üblich und wird etwa auch beim Internationalen Währungsfonds so gehandhabt.

Wer das Sagen hat

Geleitet wird der ESM vom Gouverneursrat, in dem die Finanzminister der 17 Euro-Staaten vertreten sind. Man hat Vorsorge getroffen, dass Beschlüsse in dringenden Fällen nicht von einem kleinen oder mittleren Land blockiert werden können: Kommen EU-Kommission und Europäische Zentralbank zu dem Schluss, dass ohne rasche Entscheidung über eine Finanzhilfe der Euroraum bedroht wäre, reicht eine qualifizierte Mehrheit von 85 Prozent. In der Praxis heißt das: Nur Deutschland, Italien und Frankreich können einen Beschluss im Alleingang blockieren. Österreich hat nur 2,8 Prozent der Stimmen (= 2,8 Prozent des Kapitals) und müsste sich mit anderen Ländern zusammentun.

Startschwierigkeiten

Der Start für den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM gestaltet sich holprig: Ursprünglich hätte er am 1. Juli die Arbeit aufnehmen sollen, nun geht es erst im Herbst los. Deutschland kann derzeit den ESM nicht ratifizieren, weil das Verfassungsgericht über Klagen dagegen entscheidet.

Deswegen wird auch die Bankenhilfe für Spanien – bis zu 100 Milliarden, von denen 30 noch im Juli ausbezahlt werden sollen – zunächst aus dem vorläufigen Rettungsschirm EFSF fließen und erst später auf den ESM übertragen.

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