Investoren rechnen Kärnten Zahlungsplan vor

Vertreter eines Investorenpools, die von Kärnten landesbehaftete Heta-Anleihen in der Höhe von 1,1 Mrd. Euro halten, haben sich aus der Deckung begeben und erhöhen den Druck. Sie wollen ihre gesamten Forderungen zurück, sehen Kärnten und in weiterer Folge den Bund in der Pflicht. Koordiniert wird der "Par-Investorenpool" von der deutschen Dexia. Wichtiger heimischer Partner ist just die Hypo NÖ.

Kärnten stemmt 5 Mrd. Euro

Alle Pool-Mitglieder kauften ihre Anleihen "zu par" also zur 100-Prozent-Nominale. Die Kommunalbank Deutschland AG hat 395 Mio. Euro in landesbehaftete Hypo-Papiere investiert, die Hypo Niederösterreich 225 Mio. Euro. Die beiden Institute sind die am stärksten Betroffenen in ihrem "Par-Investorenpool". Vom Pool wird praktisch vorgerechnet, wie Kärnten alle landesbehafteten Papiere mit Vorfinanzierung durch den Bund über 50 Jahre zurückzahlen kann. Dies unter der Voraussetzung, dass für die Abzahlung der mehr als 10 Mrd. Euro rund 5 Mrd. Euro aus der Heta-Verwertung kommen; also Kärnten selbst rund 5 Mrd. Euro stemmt.

Die zwölf Mitglieder der Gruppe erwarten sich schließlich unter Hinweis auf die bestehende Garantie des Landes Kärnten eine hundertprozentige Abgeltung ihrer Forderungen, einschließlich Zinsen und Kosten, sagte der Pool-Sprecher und Vorstandsvorsitzender der Dexia Deutschland, Friedrich Munsberg, im Gespräch mit der APA. Verwiesen wird auf die "Mündelsicherheit" der begebenen Seniorbonds. Alle Mitglieder hätten ihre Papiere zudem zwischen 2002 und 2007 gekauft. Die Notverstaatlichung der Hypo erfolgte Ende 2009, erst 2014 wurde die Abbaueinheit Heta geschaffen.

"Letztlich werden diejenigen, die verantwortlich sind, die Verantwortung übernehmen müssen. Darauf hoffen und vertrauen wir", sagte Munsberg Richtung Land Kärnten. "Wir fordern eine vernünftige Lösung, und dass mit uns gesprochen wird. Wir wollen eine für alle verträgliche Lösung gemeinsam an einem Tisch erarbeiten."

Bund soll Rücken decken

In erster Verantwortung steht aus Sicht des Investoren-Pools Kärnten, für das der Bund gegebenenfalls eine Vorfinanzierung zur Rückzahlung leisten müsse. Und im Falle des südlichsten Bundeslandes ist es aus Investorensicht auch nicht so, dass es womöglich nur rund 800 Mio. Euro aus dem Zukunftsfonds, gefüllt aus dem Hypo-Verkauf an die BayernLB 2007, habe. "Kärnten steht nicht zu seiner Verantwortung. Da kann man mehr machen", sagte Munsberg.

Der Banker rechnete vor: Kärnten müsste rund 5 Mrd. Euro tragen, die dann weiterhin fehlenden 5 Mrd. Euro könnte die Heta-Verwertung einspielen. Mit der Landesverschuldung von rund 3,1 Mrd. Euro käme das Land auf einen Gesamtschuldenstand von rund 8,1 Mrd. Euro. Eine sich so ergebende Pro-Kopf-Verschuldung von 14.500 Euro sei "zwar viel", aber in deutschen Bundesländern wie etwa Berlin liege diese beispielsweise bei 17.800 Euro oder in Hamburg mit 14.400 Euro ähnlich hoch. In Bremen seien es überhaupt 30.600 Euro Schulden pro Kopf - "und trotzdem können sich diese Gebietskörperschaften gut refinanzieren, weil man darauf vertraut, im Fall des Falles springt der Bund ein". Und das wollen die Investoren auch in Sachen des Heta-Problems Kärntens vom Bund - der solle die 5 Mrd. Euro vorfinanzieren.

Eine solche Vorfinanzierung über 50 Jahre für Kärnten von 5 Mrd. Euro samt einer Haftungsprovision für die Republik von 0,3 Prozent brächte bei einem Marktzins von 1,8 Prozent einen Zinssatz von 2,1 Prozent. "Jährlich ergäbe sich eine Belastung von 160 Mio. Euro für den Kärntner Haushalt", so Munsberg. Bei einem Budget von rund 2,2 Mrd. Euro wären das gut 7 Prozent. "Das ist zwar eine gewisse Belastung, aber nicht unmöglich." Eine Vorfinanzierung des Bundes sei aus einer "gewissen Verpflichtung" heraus auch angebracht. Österreich könne sich diese aus Investorensicht auch leisten.

Munsberg verwies im APA-Interview auch darauf, dass seine Investorengruppe einen Heta-Schuldenschnitt aus rechtlichen Gründen nicht akzeptieren könne und wolle. Ein solcher wäre eine "versteckte Insolvenz", sagte der Vorstandschef der Dexia Kommunalbank Deutschland.

Man wisse zwar die etwaige Quote nicht, erwarte aber etwa 60 bis 65 Prozent. Er glaube nicht, dass die notwendigen zwei Drittel der Gläubiger ein solches Angebot annehmen würden.

Vertragsbruch

Aus Sicht seines Investorenpools hätte die Heta auch dem Vergleich der Republik mit dem Freistaat Bayern nicht hätte zustimmen dürfen. Der Vergleich soll heute, Mittwochvormittag von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) und seinem bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) unterzeichnet werden. "Ein Vorteil für die Heta ist nicht erkennbar", findet Munsberg.

Prinzipiell hätten einige Mitglieder des "Par-Investorenpools" aufgrund ihrer gesetzlichen Anforderungen als Pfandbriefbanken oder Versicherungen in Hypo-Papiere mit gesetzlicher Haftungsübernahme in Hypo investiert. Kurz gesagt: ohne Landesgarantie hätte man nie gekauft.

Zudem sei es europaweit noch nie der Fall gewesen, dass Garantien von Bundesländern oder Regionen jemals geschnitten worden wären. "Durch eine nicht vollständige Bedienung dieser mündelsicheren Anleihen und Schuldscheindarlehen würden also in Folge die Kunden der Pool-Mitglieder geschädigt werden. Das ist nicht tragbar", sagte der Pool-Sprecher. Man fühle sich getäuscht, orte einen Vertragsbruch.

Gläubiger gegen Bund und Land

Kritik äußerte der Dexia-Deutschland-Chef für seinen Pool auch dahingehend, dass es bisher keine offiziellen Gespräche gegeben habe, "nichts". Auch zum weiteren Vorgehen mit der Hypo Italien hätte man "gerne mehr Informationen", denn auch vom Heta-Vorstand fühlt man sich zu den wichtigen Details im Dunkeln gelassen. Selbes gilt für den Verkauf des Hypo-Balkannetzwerks. Man fordere zum Beispiel Einsicht in Gutachten. "Wir fühlen uns nicht angemessen behandelt."

Daher hat das Konsortium - neben der Dexia Kommunalbank und Hypo NÖ unter anderen die Münchener Hypothekenbank eG, die deutsche Erste Abwicklungsanstalt, die Schweizer Versicherung Helvetia und die deutsche Debeka - bereits eine Klage vor dem Landgericht in Frankfurt am Main auf Rückzahlung der Milliardenforderung gegen die Heta eingereicht. Daneben ist man bekanntlich auch beim Verfassungsgerichtshof in Wien in "Vorstellung" gegen das von der Finanzmarktaufsicht (FMA) am 1. März erlassene Zahlungsmoratorium der Heta, das Munsberg als "Schock" bezeichnete. Das Bankenabwicklungsgesetz BaSAG sei unionsrechts- und verfassungswidrig.

Das Land Kärnten will mit Rückendeckung der Republik Österreich den Heta-Gläubigern, die Anleihen mit einer Haftung des Landes halten, noch heuer ein Vergleichsangebot vorlegen und die Papiere mit einem Abschlag zurückkaufen. Kolportiert wurde bisher ein Kaufpreis von 50 bis 60 Prozent des Nominales, obwohl das Land für 100 Prozent haftet. Gläubiger laufen dagegen Sturm und verlangen hundert Prozent.

Angeführt wird der "Par-Investorenpool", der rund 1,1 Mrd. Euro in landesbehafteten Papieren der früheren Kärntner Hypo, nun Heta, stecken hat, von der Dexia Kommunalbank Deutschland AG. Die 100-Prozent-Tochter des französisch-belgischen Konzerns hat 395 Mio. Euro in Seniorbonds investiert. Mit in der Gruppe ist die Hypo Niederösterreich, die 225 Mio. Euro in solche Papiere investierte.

Hypo NÖ und Dexia halten mehr als die Hälfte der Summe, der 1,1 Mrd. Euro, die zur Gänze zurückgefordert werden. Weitere Mitglieder, die die Gruppe nennt, sind die Münchener Hypothekenbank eG, die Helvetia Versicherung, die Debeka Versicherungsgruppe und Bausparkasse sowie die Erste Abwicklungsanstalt, die unter anderem vom Land Nordrhein-Westfalen und verschiedenen deutschen Sparkassenverbänden getragen wird.

Ad-Hoc-Gruppe

Eine weitere Gruppe, die gegen einen Schuldenschnitt bei der Heta zu Felde zieht, ist die sogenannte Ad-Hoc-Gruppe ("AHG"). Die zehn Mitglieder haben mit zusammen gut 2,5 Mrd. Euro Forderungen an die frühere Kärntner Hypo. Zur AHG gehören unter anderem die Commerzbank, Cyrus Capital Partners, Farallon Capital Europe, FMS Wertmanagement, Knighthead Capital Management, N.V. Bank Nederlandse Gemeenten, Pacific Investment Management Company/Pimco und Redwood Capital Management

Dann gibt es noch die "Gläubigerschutzgemeinschaft Teutonia" mit einem landesbehafteten Anleihevolumen von 200 Mio. Euro, die das sogenannte "Hold-out"-Gesetz nicht akzeptieren und 100 Prozent ihrer Forderung zurück haben will.