HETA-Gläubiger: "Kärnten ist nicht insolvent"

Das Land Kärnten sei nicht insolvent und durchaus in der Lage, seine Schulden zu bedienen: Dieser Ansicht ist die sogenannte Ad Hoc-Gruppe, in der sich unter anderen HETA-Gläubiger wie Commerzbank, Pimco und die deutsche HRE-Bad-Bank FMS Wertmanagement zusammengeschlossen haben. Diese haben Forderungen in Höhe von mehr als 2,5 Milliarden Euro gegenüber der HETA offen.

"Das Land ist zahlungsunwillig, nicht zahlungsunfähig", behauptet Leo Plank, Anwalt und Sprecher der Gruppe, in einer Aussendung. Kärntens Schuldentragfähigkeit sei nicht aus dem Jahresbudget ersichtlich, sondern von den Einnahmen - inklusive jener aus dem Finanzausgleich - abhängig. Deshalb fordern die Gläubiger, dass Kärnten seine Verpflichtungen zur Gänze erfüllt, die sich aus den Ausfallsbürgschaften für die HETA ergeben. Dies müsse nicht sofort in bar erfolgen, sondern könne "auch über einen längeren Zeitraum getilgt werden".

Der Beitrag, der dafür nötig sei, liege weit unter jenen 11 Milliarden Euro, für die eine Bürgschaft bestand. Die Gläubiger sind nämlich der Meinung, aus dem Verkauf der HETA-Vermögenswerte könnten "mindestens 5 bis 6 Mrd. Euro" an Nettoerlösen erzeielt werden. Somit blieben für Kärnten "letztlich weniger als 3 Milliarden Euro" an Kosten übrig. Die HETA sollte obendrein die 2,4 Milliarden Euro, die an die Bayerische Landesbank gezahlt werden müssen, vom Bund (der Republik Österreich) zurückverlangen, erwarten die Gläubiger.

Kärnten könne weit mehr stemmen als die behaupteten 800 Millionen Euro: Der Rechnungsabschluss weise verwertbare Vermögen von 2,8 Milliarden Euro aus und im Zukunftsfonds der Landesholding lägen 500 Millionen Euro, rechnet die Gläubigergruppe vor. Zudem könne sich Kärnten günstig und langfristig über die Bundesfinanzierungsagentur OeBFA verschulden.

Den Plan, dass das Land die Anleihen deutlich unter dem Nominalwert zurückkaufen will, sehen die Gläubiger zum Scheitern verurteilt. "Die Gläubiger werden sich gegen das derzeit geplante Vorgehen mit allen zur Verfügung stehenden Mittel zur Wehr setzen", kündigt Anwalt Plank an. Prinzipiell sei man aber zu einer "schuldnerfreundlichen Restrukturierung der Forderungen" bereit.