Hellas Suche nach Jobs und Milliarden

Es war ein Hilferuf des griechischen Ex-Premiers Georgios Papandreou, der von Kommission und EU-Staaten erhört wurde: Griechenland bat im Frühjahr um Know-how für eine Totalreform des trägen, ineffizienten Staatsapparates. Schnell wurde eine Task-Force unter der Leitung des Deutschen Horst Reichenbach eingerichtet. Der erste Bericht der Task-Force ist bescheiden, Reichenbachs Urteil nach den ersten drei Monaten in Griechenland ist "vorsichtig optimistisch."

Know-how

Hauptaufgabe dieser Taskforce ist, zu ermitteln, was das Land an technischer Hilfe benötigt, um die strengen Vorgaben der Geldgeber von EU und Währungsfonds erfüllen zu können. Das Know-how kommt von Experten aus den EU-Staaten, des Währungsfonds, der EU-Investitionsbank, der OECD, ja sogar aus dem Nicht-EU-Land Norwegen. Der Bericht der Task-Force enthält ein umfassendes Arbeitsprogramm und erste konkrete Ergebnisse, vor allem in drei Bereichen: Unterstützung der Wirtschaftstätigkeit, der Aufbau einer effizienten Steuerverwaltung und einer soliden Verwaltung der öffentlichen Finanzen sowie eine höhere Effizienz der öffentlichen Verwaltung.

Größtes Problem ist der Rückwärtsgang der Wirtschaft: Die immensen Sparprogramme haben jegliches Wachstum vernichtet, die Arbeitslosigkeit steigt rasch, Investoren, besonders ausländische, machen einen weiten Bogen um das Land. Zwei erste Großprojekte sollen zumindest einige Tausend Jobs schaffen: 1,7 Milliarden Euro stehen für 1400 Autobahn-Kilometer bereit, doch vier der fünf Großbaustellen wurden gestoppt. Jetzt sollen die Projekte neu verhandelt werden. Zudem will das Land die reichlich vorhandene Sonne als Energieträger nutzen, eine riesige Fotovoltaik-Anlage ist in Planung.

Darüber hinaus sollen die Steuerflüchtlinge, die -zig Milliarden Euro im Ausland geparkt haben, ausgeforscht werden. Die Erwartung, das Geld tatsächlich zu bekommen, werden aber als "niedrig" bewertet. Zudem wurden bereits Verhandlungen mit der Schweiz über ein Steuerabkommen aufgenommen, das den EU-Regelungen entspricht.

Privatisierung bereit Kopfzerbrechen

Sorgen macht auch die Privatisierung: Statt der heuer erhofften fünf Milliarden Euro durch Privatisierungen werden jetzt nur noch 1,3 Milliarden erwartet.
Kein Wunder also, dass der neue Ministerpräsident Lucas Papademos das griechische Volk auf eine lange Durststrecke vorbereitet. Bei einer Sondersitzung des Ministerrates am Donnerstag ging es um den Haushalt 2012. Aus Kreisen des Finanzministeriums verlautete, es werde "verzweifelt" nach 57 Milliarden Euro Einnahmen gesucht, damit das Land Ende 2012 einen sogenannten primären Überschuss aufweise.

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