Heimische Banken stärken Kapital

Die österreichischen Großbanken müssen der Finanzmarktaufsicht (FMA) und damit der europäischen Bankenaufsicht EBA bis Jahresende ihre Kapitalpläne vorlegen. Das teilte FMA-Vorstand Helmut Ettl mit. Bis dann müssen die Banken verbindlich darlegen, wie sie die neuen scharfen Kapitalvorgaben bis Juni 2012 zu erzielen gedenken. Ettl geht davon aus, dass die neuen Zielwerte für die Institute "machbar" sind, und dass sie auch ohne zusätzliche Staatshilfe umsetzbar seien. "Natürlich", so fügte er hinzu, stünde das staatliche Bankenpaket als back-up bereit. Laut Nationalbank und FMA ist vor allem von staatlichen Garantien für Emissionen die Rede.

Systhemrelevant

Die "Stresstestbanken" müssen bis Juni 2012 ihr hartes Kernkapital auf 9 Prozent aufstocken - staatliches Partizipationskapital ist dabei ausdrücklich weiter anrechenbar. Zum Vergleich: Die alten Vorgaben für dieses harte Kernkapital - im wesentlichen gezeichnete Aktien und einbehaltenen Gewinne, sofern es solche gibt - lagen zuletzt bei nur 2 bis 2,5 Prozent. Die neuen Vorgaben bedeuten damit eine Vervielfachung gegenüber dem status-quo.

Einbezogen sind in Österreich Erste Group, Raiffeisen Bank International (RBI) und ÖVAG. Sie brauchen zusammen 2,9 Mrd. Euro, um nach Abwertungen von Anleihen von Schuldenländern die 9-Prozent-Vorgabe zu erfüllen. Liegen alle Daten per Ende September vor, könnte sich diese Zahl noch ändern. ÖVAG braucht nach dem EU-Gipfel Kapital von 972 Mio. Euro, die RZB 1,9 Mrd. Euro.

Die ÖVAG ist aber in einem Restrukturierungsprozess und könnte - wenn sie weiter wie geplant schrumpft - bald einmal nicht mehr zu den systemrelevanten grenzüberschreitenden Großbanken gehören - somit also auch einmal aus den Stressbanken-Kriterien herausfallen. Zwischen dem letzten Stresstest vom Sommer und jetzt hat die EBA das Banken-Sample ohnehin schon von 91 auf 70 reduziert, weil schon viele Banken nach Umstrukturierungen zu wenig systemrelevant sind.

Kurze Fristen

Die den Banken am Gipfel vorgegebenen Termine seien "sehr kurz", sagte Notenbankgouverneur Ewald Nowotny im ORF-Mittagsjournal. Diese einzuhalten werde nicht einfach, man werde sehr vorsichtig sein müssen, um nicht negative gesamtwirtschaftliche Effekte zu erzeugen. Eine Verringerung der Kreditvergabe der Banken sei "denkbar", weil Banken vermutlich kein staatliches Kapital aufnehmen wollen, erwartet Nowotny. Wenn sie nicht genug Kapital erhalten, könnten sie ihre Kreditvergabe verringern, um die Kernkapitalquote auf neun Prozent zu erhöhen, so eine Befürchtung. "Darauf werden wir aufpassen müssen".

Konzepte

Finanzministerin Maria Fekter sagte im Mittagsjournal, den größten Kapitalbedarf unter den österreichischen Banken habe die Kommunalkredit, diese sei aber verstaatlicht, daher sei die Kapitalerhöhung nicht zwingend nötig. Die ÖVAG habe ohnehin Restrukturierungsmaßnahmen vor, die Erste Group habe mit ihren jüngsten Abschreibungen und dem damit verbundenen Verlust "bereits restrukturiert" und Raiffeisen "wird ein Konzept vorlegen, wo das auch möglich ist". Die Banken werden bis Jahresende Konzepte vorlegen, wie sie ohne staatliche Beteiligung ausreichend Kapital aufbringen können, kündigte Fekter an.