Heftiger Polit-Streit um die Bankenaufsicht

THEMENBILD: FINANZMARKTAUFSICHT (FMA)
Die Reform der Bankenaufsicht entzweit die Gemüter. OeNB-Präsident widerspricht Gouverneur.

Die Folgen der Reform der Bankenaufsicht - die von der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) abgezogen und ganz bei der Finanzmarktaufsicht (FMA) angesiedelt wird - werden von der Notenbankspitze recht unterschiedlich beurteilt.

OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny, der den Abzug der Bankenaufsichtsagenden von der Nationalbank kritisch bewertet, erwartet durch die neuen "komplizierten Strukturen" Mehrkosten und er sorgt sich außerdem um die Unabhängigkeit der OeNB.

Dem hat am Donnerstag der Präsident des OeNB-Generalrates, Harald Mahrer, widersprochen. "Die Unabhängigkeit der OeNB sehe ich in keiner Weise gefährdet", befand Mahrer in einer Stellungnahme an die APA.

Die Aufsichtsreform solle klare Strukturen, optimierte Entscheidungsprozesse, weniger Bürokratie und "selbstverständlich auch Kostendisziplin bringen", schrieb Mahrer. Die Reform werde dazu beitragen, dass sich sowohl die FMA wie auch die OeNB auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können. Entscheidend für die Republik seien perfektes Zusammenwirken und schnelle Handlungsfähigkeit beider Institutionen, sowohl in der Prävention, aber ganz besonders im Krisenfall selbst. Dies sei durch das Management der beiden Häuser bei der Umsetzung zu gewährleisten.

Personalabbau befürchtet

Die SPÖ hat am Donnerstag ihre Kritik an der geplanten Reform der Bankenaufsicht erneuert. Die angekündigten Einsparungen seien nur durch einen größeren Personalabbau möglich, vermutet Finanzsprecher Jan Krainer, die neue Führungsstruktur in der Finanzmarktaufsicht (FMA) werde sogar Mehrkosten verursachen. Durch die Reduzierung von zwei auf einen FMA-Vorstand gehe das 4-Augen-Prinzip verloren.

   Die beabsichtigten Einsparungen von 10 Mio. Euro durch die Bankenaufsichts-Reform, wie sie bereits für 2020 kolportiert sind, seien entweder eine "Luftnummer", "Taschenspielertricks" oder "eine Lüge" - oder es werde "ganz massiv" Personal eingespart.

   Ein solches Volumen lasse sich nur durch den Abbau von 110 bis 140 Mitarbeitern erreichen, rechnete Krainer vor Journalisten vor. Heute beschäftige die FMA 450 Mitarbeiter, 170 weitere würden von der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) dazukommen.

 

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