Hahn: "Es liegt an Athen, Geld abzurufen"

Als Regionalkommissar verantwortet Johannes Hahn einen der größten Budgetposten der EU: Rund 350 Milliarden schwer sind Regional-, Struktur-, Kohäsions- und Sozialfonds für die laufende Siebenjahres-Periode von 2007-2013 (ab 2014: 376 Mrd.,).

Aus diesen Töpfen bekommt auch Griechenland Hilfe. So wurde der Beitrag der Griechen zur Kofinanzierung von EU-Regionalhilfen auf fünf Prozent gesenkt (normalerweise zwischen 50 und 75 Prozent), damit die Kommission mehr Gelder vorauszahlen kann. Im März startete der Garantiefonds zur Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben: 500 Mio. aus dem Strukturfonds dienen als Kredit-Garantien.

Nun will Hahn mit den Geldern der Regionalpolitik zusätzliche Wachstumsimpulse setzen – allerdings nicht durch bloßes Verteilen von Geld. "Ich freue mich, dass jetzt alle über Wachstum sprechen. Das darf aber kein Anlass sein, bei notwendigen Reformmaßnahmen nachzulassen. Es geht um Investitionspolitik: Dass man am Ende mehr rausbekommt als man eingezahlt hat."

Von den 350 Milliarden, die für die laufende Periode veranschlagt wurden, sind 20 Prozent zwar bereits budgetiert, aber noch nicht konkreten Projekten zugeordnet. Hier können die Länder umschichten, sagt Hahn: "Wesentlich ist: Umsetzen, was möglich ist."

Gelder lägen bereit

Gelder für Griechenland lägen bereit: "Es liegt jetzt an den Griechen, unsere Angebote in Anspruch zu nehmen", sagt Hahn. Dafür müssten diese jedoch ihre Hausaufgaben erledigen. "Es gibt Interesse, in Griechenland zu investieren. Das Klima im Land ist aber nicht investitionsfreundlich."

Es gebe nach wie vor "kein ordentliches Grundbuch"; Gerichtsverfahren dauern im Schnitt zehn Jahre. Solche Probleme seien keine Geldfrage und müssten im Land gelöst werden. Man könne, so Hahn,sinngemäß, nur die Tränke bauen und den Durstigen hinführen; Trinken müsse jeder selbst

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