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Europaparlament
02/04/2014

Haftstrafen sollen Banker bändigen

Marktmanipulation wird künftig in allen EU-Staaten mit langen Haftstrafen geahndet.

Die Zeiten, in denen es sich betrügerische Banker richten konnten, sollen vorbei sein. Nach den jüngsten Skandalen um manipulierte Referenzzinssätze wie Libor und Euribor stellt die EU solche Tricksereien und Insider-Handel generell unter Strafe. Es drohen EU-weit Geldbußen sowie Höchststrafen, die mindestens vier Jahre Haft betragen sollen. Das hat das Europaparlament am Dienstag in Straßburg beschlossen. Neben der Manipulation selbst wird auch die Anstiftung oder Beihilfe dazu zum Straftatbestand.

Vereinheitlichung

Das EU-Gesetz legt Mindestgrenzen für das Höchststrafmaß fest. Die Staaten dürfen das Strafmaß selbst fixieren und können dabei nach eigenem Ermessen die EU-Vorgaben überschreiten. Bislang regeln die 28 EU-Länder das ganz unterschiedlich; einige Staaten bestrafen Insiderhandel gar nicht strafrechtlich.

Die EU-Staaten haben nun bis Mitte 2016 Zeit zur Umsetzung. Mit den Sanktionen reagiert die EU auf die Skandale, bei denen Banken aus Europa und den USA jahrelang Zinssätze zu ihren Gunsten manipuliert hatten, um Handelsgewinne einzustreichen. Dabei ging es um Referenzzinssätze wie den Euribor (Brüssel), den Libor (London) und den Tibor (Tokio). Als Strafe hatte die EU-Kommission Anfang Dezember vergangenen Jahres gegen sechs Institute - darunter die Deutsche Bank - eine Kartellstrafe in Rekordhöhe von 1,7 Milliarden Euro verhängt.

Nun geht es um strafrechtliche Maßnahmen für betrügerische Händler und Banker. „Seit der Finanzkrise 2008 gab es schwere Fälle von Betrug und Manipulation wie den Libor-Skandal, aber niemand ist dafür ins Gefängnis gegangen“, kritisierte die britische Abgeordnete Arlene McCarthy von der Labour-Partei. Damit sei nun Schluss. Mit den neuen Regeln solle „das Vertrauen in die Finanzmärkte der EU wiederhergestellt und der Anlegerschutz verbessert werden“, teilte das Parlament mit.

Auch wer Insider-Informationen zur persönlichen Bereicherung nutzt, muss mit Gefängnis rechnen. Die EU-Staaten sollen dafür Höchststrafen vorsehen, die nicht unter zwei Jahren Haft liegen. Zudem will die EU die Geldstrafen europaweit angleichen. Für einzelne Personen soll das maximale Bußgeld nicht unter 5 Millionen Euro liegen.

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