Härtefallfonds: Welche Bauern sich Unterstützung erwarten dürfen

Der eingerichtete Härtefallfonds unterstützt nicht nur kleine Firmen, sondern auch Bauern. Um einen gültigen Antrag zu stellen, ist der letztgültige Einheitswertbescheid zwingend notwendig.

Weitere Unterlagen wie etwa der Nachweis über Umsatzeinbrüche oder Kostenerhöhungen werden erst für Phase 2 benötigt. Diese ist unter Federführung des Landwirtschaftsministeriums in Vorbereitung.

Umsatzeinbruch, Kostenexplosion

Anspruch haben Vollerwerbsbetriebe mit einem Einheitswert bis 150.000 Euro bzw. einem Nettoumsatz bis 550.000 Euro sowie Nebeneinkünften unter der Geringfügigkeitsgrenze.

Nachgewiesen werden muss ein Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent wegen der Coronakrise zum Vergleichsmonat des Vorjahres oder eine Kostenerhöhung um mindestens 50 Prozent zum Vergleichsmonat des Vorjahres bei Fremdarbeitskräften.

Hierbei geht es vorerst nicht um die Landwirtschaft an sich, sondern um Zusatzunternehmungen von Bauern. Es geht um landwirtschaftliche Betriebe, die etwa auch mit einer Buschenschenke tätig sind, die jetzt nicht öffnen darf.

Buschenschank bis Direktvermarkter

Konkret Anträge stellen können Wein- und Mostbuschenschankbetriebe, Betriebe mit Spezialkulturen im Wein-, Obst-, Garten- und Gemüsebau sowie mit Christbaumkulturen, Betriebe, die Privatzimmer oder Ferienwohnungen im land- und forstwirtschaftlichen Nebengewerbe vermieten (Urlaub am Bauernhof).

Ferner Betriebe, die landwirtschaftliche Produkte direkt, an die Gastronomie, Schulen und die Gemeinschaftsverpflegung sowie gärtnerische Produkte direkt und an den Groß- und Einzelhandel vermarkten, weiters Betriebe, die agrar- und waldpädagogische Aktivitäten anbieten (Schule am Bauernhof, Seminarbäuerinnen), aber auch Betriebe, die auf Basis von Verträgen Sägerundholz erzeugen, dieses aber nicht mehr abgeholt werden kann.

In der Phase 1 (Soforthilfe) kann jeder betroffene Betrieb bis zum Jahresende in zwei Schritten bis zu maximal 6.000 Euro Hilfen beantragen. 500 Euro Unterstützung gibt es bei einem Einheitswert von 1.500 bis zu 10.000 Euro, 1.000 Euro Unterstützung bei einem Einheitswert über 10.000 Euro bis 150.000 Euro.

Problem Mehrfachversicherung

Derzeit ausgeschlossen sind diejenigen Bauern, die doppelt versichert sind - also in der SVS und in der ÖGK. In der zweiten Phase sind hierbei Änderungen angedacht - insbesondere in der Zuverdienstgrenze und bei Mehrfachversicherungen. Eine Mehrfachversicherung soll dann kein Ausschließungsgrund mehr sein. In der laufenden Woche wurde von Kennern nicht mehr mit der Einleitung der neuen zweiten Phase gerechnet.

"Das Bestreben der Landwirtschaftskammer bleibt, dass Betriebe, die durch die Corona-Krise massive wirtschaftliche Schäden erleiden, in Analogie zum Rest der Wirtschaft auch in anderen Hilfsmaßnahmen des Bundes und der Länder adäquate Unterstützung finden", forderte Landwirtschaftskammerpräsident Josef Moosbrugger (ÖVP).

"Die Kriterien in der ersten Phase des Härtefallfonds sind für Wirtschaft und Landwirtschaft die gleichen. Wir wissen, dass diese Anforderungen für auch in der Landwirtschaft hart betroffene Betriebe zu eng sind. Wir wollen daher für die nächste Phase flexiblere Regelungen für Zuverdienst und Mehrfachversicherte."

"Rettungsschirm" für alle

Der freiheitliche Landwirtschaftssprecher Peter Schmiedlechner forderte am Dienstag einen "Rettungsschirm für alle landwirtschaftlichen Betriebe". So sollten etwa die Sozialversicherungsbeiträge für heuer einmalig gänzlich entfallen. Öffentliche Gelder sollten nicht mehr in die Berechnung des Einheitswertes einbezogen werden. Und unter anderen Punkten sollten landwirtschaftliche Produkte einen Mindestpreis bekommen, forderte der FPÖ-Abgeordnete zum Nationalrat in einer Aussendung.