Grünes Licht für ESM Anfang Juli

Bei den Verhandlungen zum Euro-Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitäts-Mechanismus), dem Österreich bis Anfang Juli zustimmen soll, zeichnet sich ein Ende ab: Aus der SPÖ heißt es, man sei "gut unterwegs". ÖVP-Finanzsprecher Günther Stummvoll ist "fest überzeugt", dass der Nationalrat am 4. Juli mit Zweidrittel-Mehrheit seinen Sanktus geben wird.

Die Zweidrittel-Mehrheit ist notwendig, weil für die Einführung des ESM ein Artikel des EU-Vertrages geändert werden musste – und das verlangt in Österreich eine Verfassungsmehrheit. Die Regierung ist dabei auf die Stimmen der Grünen angewiesen. Denn FPÖ und BZÖ lehnen den ESM kategorisch ab.

Die Grünen wollen, dass das Parlament gefragt wird, bevor neue Rettungspakete geschnürt werden oder das ESM-Kapital aufgestockt wird. Außerdem wollen sie erst zustimmen, wenn es "konkrete Pläne" zu Eurobonds und Finanztransaktionssteuer gibt. Die ÖVP lehnt diese zwar ab. Um die Grünen ins Boot zu holen, könnte man aber zumindest bei den Eurobonds vom strikten "Nein" abgehen. Dazu passt: Kanzler Faymann und Vize Spindelegger einigten sich am Mittwoch auf eine gemeinsame Sprachregelung: Eurobonds seien "mittel- und langfristig ein sinnvolles Projekt".

Ratifizierung

Der ESM soll dem Schutz der Eurozone dienen und mit einem Kreditvolumen von 500 Milliarden schwächelnden Euro-Staaten helfen. Eigentlich sollte der ESM mit 1. Juli starten. Doch er tritt erst in Kraft, sobald Länder, die 90 Prozent des eingezahlten Kapitals stellen, den Vertrag abgesegnet haben. Bisher haben erst Frankreich, Slowenien, Portugal, Griechenland und die Slowakei zugestimmt