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Wirtschaft
12/05/2011

Grüne: Griechen-Hilfe nicht mehr national entscheiden

Euro-Rettung: Über Rettungsgelder für in Bedrängnis geratene Eurostaaten sollen künftig nicht mehr die nationalen Parlamente entscheiden

Die Grünen trauen sich's auszusprechen - auch wenn ihr Vorschlag brisant ist: Über Rettungsgelder für in Bedrängnis geratene Eurostaaten sollen künftig nicht mehr die nationalen Parlamente entscheiden, sondern das EU-Parlament. Diese Forderung erheben die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, die Deutsche Rebecca Harms, so wie der grüne Vize-Klubchef Werner Kogler. Harms und Kogler gaben gestern gemeinsam mit Grünen-Chefin Eva Glawischnig eine Pressekonferenz im EU-Parlament in Brüssel.

Die Grünen begründen ihre Forderung nach Abtreten der nationalen Souveränität beim Thema Hilfsgelder so: "In nationalen Parlamenten wird nicht nach europäischen Interessen abgewogen", sagt Harms. "Wenn schon geholfen werden muss, dann rasch und ohne nationale Mätzchen", sagt Kogler.

Um die Forderung der Grünen zu erfüllen, müsste es einen neuen EU-Vertrag geben. Dieser müsste in einigen Ländern einer Volksabstimmung unterzogen werden. Das ist ein Grund, warum die Regierungschefs davor zurückschrecken, den Rettungsmechanismus ESM, eine "Wirtschaftsregierung" plus Eurobonds usw. ins EU-Vertragswerk zu nehmen. Als Folge entsteht eine Lücke bei der parlamentarischen Kontrolle: Das EU-Parlament ist ausgebremst, die nationalen Parlamente oft schlecht informiert. Gestern haben die Grünen zumindest erreicht, dass der Rettungsvertrag EFSF dem Nationalrat vorgelegt wird. Am 30. September ist die Abstimmung.

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