Grüne fordern Umweltauflagen bei Staatshilfen für Lufthansa

Die Grünen in Deutschland - dort im Gegensatz zu Österreich eine Oppositionspartei - pochen darauf, Staatshilfen für die AUA-Mutter Lufthansa und andere Fluggesellschaften an Auflagen zu knüpfen. Im Falle von Rettungsmaßnahmen müssten Aktionäre und das Spitzenpersonal "die Kappung der Managergehälter und -boni und das Streichen von Dividenden hinnehmen".

Das steht in einem Papier der Grünen-Bundestagsfraktion, aus dem das "Handelsblatt" (Wochenendausgabe) zitiert. Zudem müsse es Umweltauflagen geben. Als Vorbild nennen die Grünen die Air-France-Rettung in Frankreich.

Systemrelevant

"Es ist in unserem Interesse, Airlines und Flughäfen in systemrelevantem Umfang dauerhaft zu erhalten", heißt es laut "Handelsblatt" in dem deutschen Grünen-Papier. Eine stille Beteiligung des Staats an Fluggesellschaften sei jedoch inakzeptabel. In Österreich bekräftigte zuletzt die grüne Verkehrs- und Umweltministerin Leonore Gewessler, dass sie staatliche Beihilfen für die Austrian Airllines (AUA) an Klimaauflagen koppeln möchte.

Ökologisch

Die deutschen Grünen schlagen vor, Hilfen für die Lufthansa und andere Fluggesellschaften an ähnliche ökologische Konditionen zu knüpfen wie bei der Air-France-Rettung in Frankreich. Ebenso wie die französische Airline soll die Mutter der Austrian Airlines, für die es in Österreich um hohe Staatshilfen geht, ihren CO2-Ausstoß auf Mittel- und Langstrecken bis 2030 um 50 Prozent reduzieren, auf innerdeutschen Flügen bis 2024.

Ziele, die mit der Bahn innerhalb von vier Stunden zu erreichen sind, sollen nicht mehr angeflogen werden. Im Gegenzug soll die Bahn, die ebenfalls milliardenschwere Unterstützungsmaßnahmen erhält, auf zusätzlichen Strecken Sprinterzüge ohne Halt anbieten.

Neun Milliarden

Die wegen der Corona-Krise schwer angeschlagene Lufthansa verhandelt derzeit mit der Bundesregierung über ein Rettungspaket in Höhe von neun Milliarden Euro. Im Gegenzug wird nach Angaben der Airline über eine Beteiligung des Staates in Höhe von 25 Prozent plus eine Aktie gesprochen.

Sperrminorität

In Österreich forderte erst gestern, Freitag, der Wiener Wirtschafts- und Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ), die Staatshilfe für die Austrian Airlines mit einer staatlichen Sperrminorität zu verbinden. Zudem müsste eine Unterstützung an Bedingungen wie den Erhalt der Hub-Funktion in Wien-Schwechat geknüpft werden.