Grüne fordern: Pöchhacker suspendieren

Diese Woche wurden an mehreren Standorten in Österreich Hausdurchsuchungen wegen des Verdachts auf Schmiergeldzahlungen des Baukonzerns Porr durchgeführt. Die Grünen fordern nun die Suspendierung des früheren Porr-Chefs und nunmehrigen ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzenden Horst Pöchhacker.

Im ORF-Morgenjournal am Samstag verlangte die Abgeordnete Gabriela Moser, dass Pöchhacker "in erster Linie einmal freigestellt wird, bis die Ermittlungen abgeschlossen sind", sie hielte auch einen freiwilligen Rückzug für angebracht. Es handle sich um "gravierende Vorwürfe", denn schließlich, so Moser, hätten die Hausdurchsuchungen angebliche Schmiergeldzahlungen bei Bau und Vermietung des Linzer Terminal Tower - ein Projekt, bei dem die Porr als einer der Käufer und die ÖBB als Verkäufer beteiligt waren. "Es handelt sich beim Terminal Tower ja um ein ehemaliges Grundstück der ÖBB. Und da wäre es besser wenn er sich zurückzöge. Es ist auch eine persönliche Entscheidung gefragt, nicht nur ein Machtwort der Ministerin."

Angepinkelt

Pöchhacker war zuletzt allerdings damit zitiert worden, es könne ja nicht jeder entfernt werden, der "angepinkelt", also beschuldigt oder angezeigt werde. Für Moser "geht es da nicht um 'Anpinkeln', sondern um Vorgänge, die auch auf Kosten der Steuerzahlerinnen abgewickelt wurden."

Verkehrsministerin Doris Bures ließ verkünden, sie bewerte die Arbeit von Horst Pöchhacker positiv. Zu den Ermittlungen können sie nichts sagen, dem Verkehrsministerium würden dazu keinerlei Informationen vorliegen.

Der "Terminal Tower" ist ein Nebenschauplatz der Causa BUWOG. Konkret geht es um 200.000 Euro, die der Lobbyist Walter Meischberger der Porr in Rechnung gestellt haben soll und die an die zypriotische Briefkastenfirma Astropolis geflossen sein sollen.

Mehr zum Thema