Grüne (fast) geschlossen für Eurobonds
Die Grünen haben sich bei ihrem Bundeskongress in Innsbruck am Samstagabend für die Einführung von Euroanleihen und ein geordnetes Entschuldungsverfahren für insolvente Staaten ausgesprochen. Laut einem mit nur einer Gegenstimme angenommenen Antrag wollen sie dem Euro-Stabilisierungsmechanismus ESM im Parlament nur dann zur notwendigen Zweidrittelmehrheit verhelfen, wenn es dafür glaubhafte Umsetzungsschritte gibt.
Bei der Entschuldung verlangen die Grünen Beiträge von Banken und Spekulanten. Gefordert wird zudem eine Finanztransaktionssteuer und - im Zuge einer europäischen Steuerharmonisierung - die Einführung einer reformierten Erbschafts- und Schenkungssteuer und einer allgemeinen Vermögenssteuer mit 500.000 Euro Freibetrag.
"Fleischhacker" in Athen
In der Debatte unter dem Motto "Europa am Scheideweg" verlangte der stellvertretende Bundessprecher
Werner Kogler, dass die Politik angesichts der Krise in Europa wieder das Heft in die Hand nehmen müsse. Die Grünen müssten dabei selbstbewusst in die Debatte eintreten. "Wir sind möglicherweise viel wichtiger, als wir bis jetzt geglaubt haben", gab er sich selbstironisch.
Drastisch fiel seine Einschätzung der Lage Griechenlands unter dem Einfluss von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds aus. "Griechenland würde einen Chirurgen brauchen, aber mit der Troika haben sie drei Fleischhacker geschickt", sagte Kogler.
Europasprecherin Ulrike Lunacek forderte "so etwas wie Vereinigte Staaten von Europa". Sie sprach sich für ein gestärktes Europaparlament mit dem Rat als zweite Kammer und gemeinsame europäische Wahllisten aus.
Parteispitze künftig für drei Jahre bestellt
Änderungen brachte der Kongress für die Grüne Parteispitze: Sie muss sich künftig nur noch alle drei - statt bisher zwei - Jahre der internen Wahl stellen. Bundessprecherin Eva Glawischnig kann sich dadurch kommendes Jahr bis 2015 in ihrer Funktion bestätigen lassen. Längere Funktionsperioden gibt es auch für die anderen Mitglieder des maximal zehn Personen umfassenden Bundesvorstands, also etwa den Bundesgeschäftsführer und den Finanzreferenten. Verschärft wurden in den Statuten die Offenlegungspflichten für Mandatare. Statt zu Beginn und am Ende ihrer Funktionsperiode müssen sie künftig jährlich über ihr Einkommen sowie wirtschaftliche Verflechtungen, Berater- und Gutachterverträge oder - neu - Funktionen in Vereinen Auskunft geben.
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