Griechische Anleihen erholen sich nicht

Die griechischen Renditen auf 10-Jahresanleihen erholen sich nicht und pendeln weiterhin um die elf Prozent-Marke. 10,805 Prozent sind ein Zeichen für das sinkende Anlegervertrauen in Griechenland und bedeuten außerdem einen zu hohen Wert für eine Refinanzierung des schuldengeplagten Eurolandes. Ausschlaggebend für die Entwicklung ist auch der Schuldenstreit mit den anderen Euro-Partnern.

Spannung vor EU-Gipfel

Mit Spannung wird daher die Sondersitzung der Finanzminister der Währungsunion am morgigen Mittwoch in Brüssel erwartet (Details: siehe unten). Tags darauf gibt es einen informellen EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs, bei dem neben der Lage in der Ukraine mit ziemlicher Sicherheit auch die griechische Situation erörtert wird. Der griechische Premier Alexis Tsipras hat dabei seinen ersten Auftritt unter den 28 EU-Länderchefs und dürfte diesen für sein Anliegen einer Schuldenerleichterung nützen.

Zehn-Punkte-Plan

Bundeskanzler Faymann betonte bei einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras am Montagabend: „Es gibt ein gemeinsames Ziel, Griechenland nicht als Euro-Mitglied zu verlieren“. Er betonte aber auch, dass es noch keinen Kompromiss über ein Hilfsprogramm der EU gebe (Details zum Wien-Besuch von Tsipras finden Sie hier). Hinter den Kulissen soll aber an einem Zehn-Punkte-Plan für Griechenland gearbeitet werden, wie die Deutsche Presse-Agentur Montagnacht aus Kreisen des Finanzministeriums in Athen erfuhr.

Ende der vergangenen Woche waren die Griechenland-Werte unter 10 Prozent gesunken. In den anderen Ländern der Eurozone gab es geringfügige Steigerungen.

Hinter Deutschland (0,363 Prozent) liegen Finnland (0,423 Prozent), die Niederlande (0,439 Prozent), Österreich (0,449 Prozent), Frankreich (0,618 Prozent), Belgien (0,68 Prozent), sowie Lettland (0,898 Prozent), Litauen (1,099 Prozent), Irland (1,23 Prozent), Slowenien (1,479 Prozent), Spanien (1,582 Prozent) und Italien (1,686 Prozent). Portugal kommt auf 2,759 Prozent und Schlusslicht Griechenland auf 10,805 Prozent.

Keine Daten aus der Eurozone lagen aus Luxemburg, Malta, Zypern, Estland und der Slowakei vor.

Während Österreichs Kanzler Faymann den Griechen entgegenkommen will, bleibt Deutschland unverändert hart. „An unserer Position in der Sache hat sich nichts geändert“, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble am Montag in Istanbul vor einer Finanzministerkonferenz der G20-Länder. Wenn Griechenland eine finanzielle Überbrückung von seinen europäischen Partnern wolle, „brauchen wir ein Programm“.

Schäuble ist sich im Unklaren, wie das von der Pleite bedrohte Land weitermachen will. „Ich habe nicht verstanden, wie die griechische Regierung das stemmen will“, sagte der Minister. „Ich bin zu jeder Hilfe bereit, aber wenn von mir keine Hilfe gewünscht wird, ist das auch in Ordnung“, sagte er. „Wir haben noch niemandem ein Programm aufgedrängt.“ Über alle Fragen werde im Kreis der Euro-Finanzminister zu sprechen sein.

Auch Kanzlerin Angela Merkel betonte Montagabend am Rande ihrer Besuche in Washington und Ottawa, dass die mit Griechenland vereinbarten Rettungsprogramme Basis der Beratungen über das weitere Vorgehen in der Schuldenkrise bleiben.

Rote Linie

Die Euro-Gruppe trifft sich am Mittwoch zu einer Sondersitzung in Brüssel. Auch EZB-Präsident Mario Draghi und IWF-Chefin Christine Lagarde nehmen daran teil. Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis soll dabei die Vorschläge seines Landes präsentieren.

Einer seiner Vertreter sagte am Montag, man beharre auf einer Umschuldung. Dies sei eine „rote Linie“ in den Verhandlungen. Außerdem werden sein Land darauf drängen, die Sparauflagen zu lockern.

Die EU-Kommission zeigt sich jedenfalls weiterhin gesprächsbereit. Sie will „mit den griechischen Behörden und den beteiligten Akteuren eine Vereinbarung finden, die sowohl für Griechenland als auch für Europa vorteilhaft ist“, sagte der Chefsprecher der Behörde.

Immerhin wies Griechenlands Budget im Vorjahr erneut einen Primärüberschuss (ohne Zinszahlungen) auf. Er betrug 2,9 Milliarden Euro nach 700 Millionen im Jahr zuvor. Damit werde das im Hilfsprogramm vereinbarte Ziel erreicht, sagte Vize-Finanzminister Dimitris Mardas. Unterm Strich lag das Budgetdefizit aber bei mehr als zwölf Prozent. Allein heuer muss der Staat 22 Milliarden Euro an Zinsen und Kapital zurückzahlen. Dafür müssen neue Anleihen herausgegeben werden, die nur von der EZB als Sicherheit für frisches Geld akzeptiert werden. Das Problem: Ab morgen, Mittwoch, ist dies nicht mehr möglich, da die EZB den Sparwillen Athens anzweifelt.

Damit wird es auch für die von Tsipras gewünschte Brückenfinanzierung bis Juni schwierig.