Arbeitskampf

Neue Streikwelle überrollt Griechenland

Ein Mann mit rotem Halstuch ruft auf einer Demonstration mit orangenen Fahnen.
Mitte der Woche wollen gleich alle Staatsbediensteten in den Ausstand treten.
15.09.13, 13:26
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In Griechenland zeichnet sich ein harter Kampf der Gewerkschaften des staatlichen Bereichs mit der Regierung unter Ministerpräsident Antonis Samaras ab. Aus Protest gegen Lohnkürzungen, Entlassungen und Personalmangel wollen die Gymnasiallehrer an diesem Montag für mehrere Tage die Arbeit niederlegen. Auch die Bediensteten der Pensions- und Krankenkassen kündigten einen fünftägigen Streik ab Montag an. Am Mittwoch und Donnerstag wollen dann alle Staatsbediensteten für 48 Stunden streiken. Ihre Gewerkschaft (ADEDY) hat dazu aufgerufen.

Die Mitarbeiter mehrerer Hochschulen haben bereits vergangenen Dienstag für sieben Tage ihre Arbeit niedergelegt. Die Ärzte in staatlichen Krankenhäusern wollen ab Dienstag für die Dauer von drei Tagen nur Notfälle behandeln.

Eine Menschenmenge demonstriert nachts vor einem Gebäude und schwenkt eine griechische Flagge.
A jobless anti-austerity protester waves a Greek flag during a rally outside the Greek parliament in central Athens July 16, 2013. Tens of thousands of Greek workers walked off the job on Tuesday and rallied in front of parliament in the noisy protest against government plans to fire public sector employees to satisfy foreign lenders. The 24-hour general strike against a new scheme to transfer or fire state workers comes a day before parliament votes on a series of reforms that must be passed before the European Union and International Monetary Fund can disburse more financial aid. REUTERS/Yannis Behrakis (GREECE - Tags: CIVIL UNREST BUSINESS EMPLOYMENT POLITICS)
Hauptgrund der Streikwelle: Unter dem Druck der internationalen Geldgeber will die Regierung in Athen 15.000 Staatsbedienstete bis Ende 2014 entlassen. Weitere 25.000 Staatsdiener, darunter rund 3000 Lehrer, sollen in die sogenannte Mobilitätsreserve wechseln. Sie müssen im kommenden Jahr mit dem Verlust ihrer Arbeitsplätze rechnen, sollte im Staatsapparat keine andere Stelle für sie gefunden werden.

Samaras versucht indessen zu kalmieren: Es werde keine weiteren Kürzungen der Löhne oder höhere Steuern geben. Die Griechen könnten solche Einschnitte nicht mehr ertragen, sagte der Ministerpräsident. Der Zeitung To Vima zufolge plant Samaras, am Dienstag nach Brüssel zu reisen. Dabei werde er allen Entscheidungsträgern "klipp und klar" sagen, "keinen Druck mehr (für weitere Sparmaßnahmen) auszuüben". Die Gesellschaft könne keine Maßnahmen mehr ertragen, alles hänge "am seidenen Faden".

Sonderurlaub für Computerarbeit fällt

Ein weiterer Streitpunkt zwischen Regierung und Gewerkschaft sind die Privilegien von Beamten: Der für Reformen zuständige Minister Kyriakos Mitsotakis hatte angekündigt, er werde das seit 1989 geltende Privileg der Staatsbediensteten abschaffen, sechs Tag pro Jahr mehr Urlaub zu bekommen, wenn man mehr als fünf Stunden lang am Tag vor einem Computer arbeiten muss. Die Gewerkschaft kündigte an, sie werde dagegen klagen.

Zudem will Griechenlands Regierung mit harten Strafen die weitverbreitete Schwarzarbeit bekämpfen. Unternehmer, die Menschen schwarz beschäftigen, sollen künftig pro Fall 10.550 Euro Strafe zahlen. Zudem sollen bei Wiederholung die betroffenen Betriebe geschlossen werden. Arbeitsminister Wroutsis hatte bereits im August erklärt, die Schwarzarbeit habe mittlerweile "jede erduldbare Grenze übertroffen".

Im Rahmen mehrerer Kontrollen des Arbeitsministeriums und der größten Pensionskasse des Landes IKA war festgestellt worden, dass knapp 40 Prozent der Arbeitnehmer gar nicht versichert sind. Die Pensions- und Versicherungskassen des von der Pleite bedrohten Landes hätten allein 2012 rund 6 Milliarden Euro verloren.

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