© dapd

Wirtschaft
09/27/2012

Griechenland, Spanien bleiben auf Sparkurs

Einen Tag nach dem Generalstreik setzte Griechenlands Regierung den Sparkurs mit neuen und schmerzlichen Kürzungen fort.

Den Gürtel noch enger schnallen sollte in Zukunft vor allem die ältere Generation Griechenlands. Pensionskürzungen waren bei dem entscheidenden Treffen der griechischen Koalitionsparteien am Donnerstag einer der Hauptstreitpunkte im neuen Sparprogramm. Der konservative Ministerpräsident Antonis Samaras, Sozialistenchef Evangelos Venizelos und der Chef der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, verhandelten in Athen über neue Maßnahmen, um Griechenland vor der totalen Staatspleite zu bewahren.

Nach mehrstündigen Verhandlungen einigten sich die Chefs der drei Koalitionsparteien grundsätzlich auf das neue Sparpaket. Rund 11,88 Milliarden Euro wollen sie im Staatshaushalt einsparen. Hinzu kommen zwei Milliarden Euro durch neue Steuereinnahmen. Die Regierung verfolgt ihren Kurs mit eiserner Härte weiter.

Konkrete Details im Sparprogramm wurden noch keine bekannt gegeben. Weder gab es Informationen zu den von den beiden Linksparteien kritisierten Kürzungen von Pensionen unter 1000 Euro, noch zu den Kürzungen der Bauernpensionen von derzeit 360 auf 330 Euro monatlich. Dass eine generelle Einigung der Koalition erzielt wurde, bestätigte aber auch Finanzminister Ioannis Stournaras.

Spanien

Pensionen gekürzt, Mehrwertsteuer verdoppelt, Beamtengehälter eingefroren: Spaniens konservative Regierung hat am Donnerstag das fünfte Sparpaket abgesegnet. Noch einmal 25 Milliarden hat man aus dem Budget für 2013 herausgekürzt, um so die von der EU geforderten Defizitgrenzen einhalten zu können. Dass das Madrid tatsächlich schafft, wird trotz allem immer unwahrscheinlicher. Denn die Wirtschaft und damit die Steuereinnahmen des Staates schrumpfen weiter, die Staatsausgaben aber steigen. Experten erwarten, dass Spanien schon bald einen Antrag auf internationale Hilfsgelder stellen muss.

Grund dafür ist einerseits die Rekordarbeitslosigkeit, die an die 25 Prozent beträgt, anderseits aber die steigenden Zinsen, die Spanien für seine Staatsschulden bezahlen muss. Inzwischen übersteigen die Kosten für den Schuldendienst jene für sämtliche öffentlich Bediensteten. Den wachsenden Unmut in der Bevölkerung versucht die Regierung vorerst zu ignorieren. Premier Mariano Rajoy lobte die Mehrheit der Spanier, die nicht demonstrieren und die Kürzungen ohne Klagen akzeptieren würden.

Trotzdem wurde auch in der Nacht auf Donnerstag vor dem Parlament in Madrid demonstriert. Nach den gewaltsamen Zusammenstößen am Tag davor blieb es friedlich.

Interview: "Das System muss gesprengt werden"

Dimitris Droutsas war von 2009 bis Juni 2011 griechischer Außenminister. Jetzt ist er Europa-Abgeordneter. Im KURIER-Gespräch nimmt er Stellung zu ...

... der sozial explosiven Lage in Griechenland

Der Mittel- und Unterschicht ist absolut nichts mehr zumutbar. Tagtäglich erleben Durchschnittsfamilien Dramen: Rechnungen, Kredite und Ausbildungen für die Kinder können nicht mehr bezahlt werden. Die Bürger werden ihrer Verzweiflung Luft machen.

... Fortschritte bei Steuereinnahmen

Es muss noch stärker durchgegriffen werden. Es gibt immer noch zu viel Klientelwirtschaft, zu viele Leute sitzen an verantwortlichen Stellen, die der alten Politik angehören.

... der Bekämpfung von Korruption

Gerade ist ein großer Korruptionsskandal der Nea Dimokratia bekannt geworden. Es geht um zwei Ex-Minister der Regierung Karamanlis und den amtierenden Parlamentspräsidenten. Es gilt die Unschuldsvermutung. Griechische Bürger lesen, dass es bei diesen Spitzenpolitikern um einen Korruptionsverdacht in Höhe von 10,2 Milliarden Euro geht. Das ist fast die Summe des Sparpaketes von 11,8 Milliarden Euro. Darüber sind die Menschen aufgebracht. Griechenland muss die Krise als Chance begreifen und das politische System ändern. Es ist ein System, das gekennzeichnet ist von enormer Verflechtung zwischen Politikern, Wirtschaftstreibenden und Medieneigentümern. Medieneigentümer und Wirtschaftstreibende sind ident. 30 Jahre hat dieses System von Geben und Nehmen funktioniert. Dieses System muss gesprengt werden.

... der Verstrickung der sozialdemokratischen PASOK in Korruptionsfälle

Das habe ich nie verschwiegen. Der Ex-PASOK-Verteidigungsminister ist wegen Korruptionsverdachts in U-Haft. Die PASOK bezahlt jetzt für die Vergangenheit. Sie hat zur politischen Mentalität beigetragen, zum Klientelismus, zu Korruption und Verantwortungslosigkeit. Die Kraft der PASOK ist geschmolzen.

... Steuerabkommen mit der Schweiz

Athen muss Druck machen. Steuerhinterziehung ist eine zentrale Frage der Krise. Verflechtungen im System haben dazu geführt, dass Steuerhinterziehung gefördert wurde. Auch die EU-Partner müssen hier handeln. 

Mehr zum Thema

  • Hauptartikel

  • Hintergrund

  • Hintergrund

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.