Griechenland: Rat per Draht

Die Rettung des finanziell maroden Griechenland zieht sich wohl länger hin, als angenommen. Die Finanzminister der Euroländer beraten am Mittwoch telefonisch über noch offene Fragen beim nächsten, dringend benötigten Hilfsprogramm. Ursprünglich wollten die Ressortchefs bei einem Krisentreffen in Brüssel entscheiden. Diese Zusammenkunft wurde jedoch von Jean-Claude Juncker überraschend abgesagt. Athen habe noch nicht alle Bedingungen für die neue Finanzspritze erfüllt, so der Eurogruppen-Chef.

Schriftliche Zusage

Der Chef der griechischen Konservativen, Antonis Samaras, hat sich Kreisen zufolge noch nicht zu dem von den internationalen Kreditgebern verlangten Sparprogramm bekannt. Giorgos Papandreou, der die sozialistische PASOK führt, hat bereits seine Unterschrift auf dem Papier geleistet.

Mittwochfrüh berichteten griechische Medien, dass die Parteichefs nun allem Anschein nach doch bereit sind, schriftlich ihren Sparwillen zu bekunden. Samaras werde das Schreiben noch an diesem Mittwoch abschicken, verlautete von einer mit dem Vorgang vertrauten Person. Die Versicherung der Parteichefs ist eine der Bedingungen der internationalen Geldgeber für die Freigabe weiterer Milliarden-Hilfen.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble äußerte am Mittwoch in einem Interview mit dem Radiosender SWR 2 Zweifel, dass sich die künftige griechische Regierung an die Zusagen gebunden fühle und verwies auf Irland und Portugal. Dort habe sich auch die Opposition zu den Reformen verpflichtet. Schäuble schlug als Vorbild Italien vor, wo die politischen Parteien der Regierung von Mario Monti ein Jahr Zeit gegeben hätten, um die nötigen Reformen durchzuführen. In Griechenland soll dagegen bereits im April gewählt werden. "Wir setzen alles daran, um Griechenland in der Eurozone zu halten", betonte Schäuble erneut. Allerdings könne man kein zusätzliches Geld in "ein Fass ohne Boden" schütten.

Mehr Sparen

Zudem forderte die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zusätzliche Sparmaßnahmen im Umfang von 325 Millionen Euro.

Diese sollen durch Kürzungen im Budget verschiedener Ministerien und bei Pensionen aufbringen, entschied der Athener Ministerrat Dienstagabend. Bei dieser Summe handelt es sich um den noch nicht erfüllten Teil des mehr als drei Milliarden Euro schweren Sparpakets für Griechenland in diesem Jahr.

Gläubigerschnitt

Die dritte Bedingung für die Freigabe der Hilfen, die Zustimmung des Parlaments in Athen, ist seit dem frühen Montagmorgen mit der Billigung der entsprechenden Gesetze erfüllt worden.

Offen ist noch, wann die Absichtserklärung mit Privatgläubigern wie Banken und Versicherungen auf einen Schuldenschnitt bekanntgegeben werden soll. Die griechischen Staatsschulden sollen damit um rund 100 Milliarden Euro gedrückt werden. Eine grundsätzliche Einigung soll es bereits geben, wobei das tatsächliche Ausmaß noch offen ist.