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Griechenland
02/03/2014

Griechen mit 153 Sparmaßnahmen im Rückstand

Griechenland könnte in den nächsten Wochen ein drittes Hilfspaket geschnürt bekommen.

Griechenland ist mit 153 der mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Reformmaßnahmen im Rückstand, berichtete die Zeitung Kathimerini mit Verweis auf eine Liste des griechischen Finanzministeriums, die in Teilen veröffentlicht wird. Unter anderem sind beim Finanzministerium selbst 57 einzelne Aktionen noch nicht unter Dach und Fach.

Auch die Ministerien für Verwaltungsreform, Wirtschaft, Gesundheit und Arbeit müssten noch liefern. Für mehrere der Maßnahmen seien der Geldgeber-Troika zwar Vorschläge unterbreitet worden, man warte aber noch auf eine Reaktion.

Die Troika-Experten (EU-Kommission, Europäischer Zentralbank, Internationaler Währungsfonds) waren Ende Dezember abgereist, weil kein Fortschritt bei den Gesprächen festzustellen war. Umstritten waren damals unter anderem Privatisierungen und die Reform der öffentlichen Verwaltung. Eine Entscheidung zur Auszahlung von weiteren Hilfsmilliarden kann es erst geben, wenn voraussichtlich Ende Februar der Bericht der Troika-Kontrolleure vorliegt. Allein für den Dezember war eine Hilfszahlung von 2,6 Mrd. Euro vorgesehen.

Drittes Hilfspaket, aber kein Schuldenschnitt

In den nächsten Wochen könnte ein drittes Hilfspaket für die Hellenen geschnürt werden – Volumen: 10 bis 20 Milliarden Euro. Das berichtet der Spiegel. Rechtzeitig vor den Europawahlen im Mai soll den Griechen das Paket angeboten werden; Athen müsse im Gegenzug rasch den Rückstand bei der Umsetzung der Sparauflagen aufholen. Ein Schuldenschnitt ist nicht geplant, bekräftigte das deutsche Finanzministeriums am Wochenende. Denn dieser würde vor allem die öffentlichen Kreditgeber des hoch verschuldeten Landes treffen. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble bezeichnete in der "Wirtschaftswoche weitere Hilfszahlungen an Griechenland im Sommer nicht als hohes Risiko. Griechenland wird seit dem Jahr 2010 mit Hilfen im Volumen von insgesamt 240 Mrd. Euro gestützt.

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