Eurogruppe von Verhandlungen enttäuscht

Wieder schlechte Signale vom Verhandlungstisch: Die bisherigen Gespräche mit der neuen griechischen Regierung über das Reformprogramm werden nach Informationen der "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" von den Eurostaaten als enttäuschend bewertet. Es gebe in der Frage von Strukturreformen keinerlei Bewegung auf griechischer Seite, zitierte die Zeitung in einem Vorabbericht Vertreter der Eurogruppe. So sei Athen nicht bereit, über eine Kürzung von Beamtenpensionen zu reden.

Ein Treffen der Finanzstaatssekretäre am vergangenen Mittwoch in Brüssel sei von Teilnehmern als "erschütternd" beschrieben worden, berichtete die Zeitung weiter. Die Griechen hätten einen neuen Vertreter geschickt, den Generalsekretär im Finanzministerium Nikos Theocharakis. Dieser habe immer nur gefragt, wo das Geld bleibe, und erklärt, sein Land sei in Kürze zahlungsunfähig.

Die Vertreter der Eurogruppe gaben der Links-rechts-Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras dem Bericht zufolge Zeit bis zum 20. April, um eine akzeptable Liste mit Reformen vorzulegen. Nur dann könnten EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) die Maßnahmen rechtzeitig vor dem Treffen der EU-Finanzminister am 24. April bewerten.

Kritik an laxem Gesetz

Auch die Europäische Zentralbank ist unzufrieden und übt Kritik an einem geplanten Gesetz der griechischen Regierung, das verschuldete Immobilienbesitzer vor Zwangsräumungen bewahren soll. Das Gesetz gehe über den Schutz von Bürgern mit niedrigem Einkommen hinaus, untergrabe die Zahlungsmoral und könne dazu führen, dass Schuldner die Rechtslage ausnutzten, selbst wenn sie zahlungsfähig wären.

Das von der linken Regierung geplante Gesetz sieht vor, dass Erstwohnsitze mit einem Wert von bis zu 300.000 Euro bei einem Zahlungsverzug des Besitzers nicht zwangsweise geräumt werden dürfen. Dieser Schutz soll aber nur greifen, wenn die Schuldner ein maximales Jahreseinkommen von 50.000 Euro haben. Ihr Gesamtvermögen darf 500.000 Euro, ihr liquides Vermögen 50.000 Euro nicht überschreiten.

Die EZB kritisierte, dass diese Grenzen mit dem neuen Gesetz deutlich angehoben würden. Ein früheres Gesetz zum Schutz vor Zwangsräumungen in Griechenland sah einen maximalen Immobilienwert von 200.000 Euro und ein Einkommenslimit von 35.000 Euro im Jahr vor.

Missbrauchsgefahr

Die großzügigeren Bedingungen des geplantes Gesetzes könnten auch zahlungsfähige Schuldner dazu verleiten, ihren Verpflichtungen nicht nachzukommen, selbst wenn sie die Mittel dazu hätten, warnte die EZB in einer Einschätzung, um die sie das griechische Wirtschaftsministerium gebeten hatte.

Der Bestand fauler Kredite war bei den griechischen Banken bis zum Ende des dritten Quartals 2014 auf 34,2 Prozent angestiegen. Von den Immobilienkrediten wurden im September 2014 28,1 Prozent nicht mehr bedient oder waren mehr als 90 Tage im Zahlungsverzug. Das entspricht einem Volumen von 69 Milliarden Euro.