Griechenland bleibt Euro-Land
20 Minuten haben der französische Präsident Nicolas Sarkozy, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou am Mittwochabend telefoniert. Das Ergebnis:
Griechenland bleibt ein Euro-Land. Sowohl Merkel als auch Sarkozy sind "überzeugt, dass die Zukunft Griechenlands in der Euro-Zone ist".
Aus Teilnehmerkreisen hieß es, Sarkozy und Merkel hätten ihrem Gesprächspartner den Ernst der Lage sehr deutlich gemacht: Athen müsse die versprochenen Reformen sowie das Anpassungsprogramm "strikt und effektiv" umzusetzen. "Dies ist Voraussetzung für die Auszahlung zukünftiger Tranchen des Programms", heißt es in der von den Finanzmärkten mit Spannung erwarteten Erklärung.
Papandreou zeigte Einsicht und sagte "die absolute Entschlossenheit seiner Regierung" zu, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um die gegebenen Zusagen in ihrer Gesamtheit umzusetzen. Aus Athen hieß es nach dem Telefonat, Griechenland werde das ihm verordnete harte Sparprogramm einhalten. Ein gutes Zeugnis für Griechenland hat die EU-Task-Force ausgestellt. Die Griechen wollten sich beim Erreichen der gesetzten Ziele helfen lassen, sagte Task-Force-Chef Horst Reichenbach am Donnerstag in der ARD. Die Minister aus Athen seien gut vorbereitet in die Gespräche gegangen. Er selbst sei gewillt, seiner Arbeit zum Erfolg zu verhelfen und könne sich nicht vorstellen, zum Konkursverwalter für das südosteuropäische Land zu werden, sagte Reichenbach.
Merkel und Sarkozy unterstrichen einmal mehr, dass es "mehr denn je unerlässlich" sei, die Entscheidungen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone vom 21. Juli vollständig umzusetzen, um die Stabilität der Eurozone sicher zu stellen". Die Umsetzung sei nötig, damit die griechische Wirtschaft zu einem nachhaltigen und ausgeglichenen Wachstum zurück finde: "Der Erfolg der Anpassung Griechenlands wird die Stabilität der Eurozone festigen."
Deutschland bereitet Bankenrettung vor
Unterdessen stellt sich die deutsche Bundesregierung einem Zeitungsbericht zufolge auf das Szenario einer großangelegten Bankenrettung ein. "Wenn Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäische Zentralbank (EZB) und
EU die nächste Hilfstranche für Griechenland nicht freigeben, brauchen viele Großbanken sofort Geld", zitierte die Financial Times Deutschland in ihrer Donnerstag-Ausgabe aus der Spitze der schwarz-gelben Koalition.
Nach einer Insolvenz des Landes drohe eine Ansteckung anderer Staaten wie Italien. Ein starker Kursverfall bei deren Staatsanleihen würde auch deutsche Banken in Bedrängnis bringen, es könnten Milliardenabschreibungen nötig werden, hieß es. "Das müssen wir dann mit dem umgebauten Rettungsfonds EFSF auffangen", zitierte das Blatt aus den Koalitionskreisen.
Die Kompetenzen des EFSF sollen ausgeweitet werden. Demzufolge soll er Staaten künftig auch Kredite zur Rekapitalisierung von Banken geben können. Diesen Beschluss des Euro-Sondergipfels Ende Juli müssen die Parlamente noch absegnen. In Deutschland soll dies Ende September erfolgen.
Experten von EU-Kommission, EZB und IWF sollen nach Worten von EU-Währungskommissar Olli Rehn in Kürze wieder überprüfen, welche Fortschritte die griechische Regierung gemacht hat, ihre Sparzusagen doch noch zu erreichen. Sie sollen ihre Arbeit bis zum Monatsende abschließen.
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