Griechenland benötigt noch mehr Milliarden

Die Schuldenkrise in Griechenland verschärft sich weiter. Nach Informationen des Spiegel ist die Finanzierungslücke weit größer als zuletzt bekannt. Der Regierung des Landes fehlten in den beiden kommenden Jahren nicht 11,5 Milliarden Euro, wie von ihr eingeräumt, sondern bis zu 14 Milliarden Euro. Das sei das Ergebnis der jüngsten Erkundungstour der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds in Athen.

Ursache für die neuen Finanznöte seien Rückschläge bei geplanten Privatisierungen und die wegen der schlechteren Wirtschaftslage ausbleibenden Steuereinnahmen. Die genaue Höhe des zusätzlichen Finanzbedarfs soll Anfang September ermittelt werden, wenn die Troika zu ihrem nächsten Besuch nach Griechenland kommt.

Die Delegation moniert laut Spiegel in ihrem Zwischenbericht zudem, dass die Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras schon bislang nicht erklären konnte, wie sie die Einsparungen von 11,5 Milliarden Euro erreichen wolle. Rund ein Drittel sei ungedeckt.

Europa gespalten

Die Regierungen der Eurozone suchen derzeit nach einem Weg, die Finanzierungslücke ohne ein neues Hilfspaket zu überbrücken. Im Gespräch ist, dass die Geberländer Griechenlands einen Rabatt auf die Zinsen für ihre Hilfskredite gewähren oder sich sogar mit einer kompletten Stundung einverstanden erklären.

Europa zeigt sich in der Frage, wie mit Griechenland umgegangen werden soll, aber zunehmend gespalten. Frankreich drängt mit südeuropäischen Ländern darauf, Athen notfalls neue Hilfsgelder zu gewähren, um ein Ausscheiden des Landes aus der Währungsunion zu vermeiden. Die deutsche Regierung lehnt hingegen ein drittes Rettungspaket sowie einen Aufschub bei den Sparmaßnahmen ab. Diese Position wird laut EU-Kreisen von Staaten wie Finnland, Estland und der Slowakei geteilt.

EZB plant Maßnahmen gegen Spekulationen

Im Kampf gegen die Schuldenkrise will die EZB bei künftigen Anleihekäufen die Festlegung von Zinsschwellen für jedes Euro-Land festlegen. Die Zentralbank würde Staatspapiere von Krisenländern ab einem gewissen Risikoaufschlag kaufen, also immer dann, wenn deren Zinsen einen bestimmten Aufschlag auf die Renditen deutscher Bundesanleihen überschreiten, berichtet ebenfalls der Spiegel. Damit solle vermieden werden, dass Spekulanten die Renditen über den angepeilten Satz hinaus treiben. Die EZB wolle so nicht nur die Finanzierungskosten finanzschwacher Länder im Zaum halten, sondern auch verhindern, dass das Zinsniveau in der Euro-Zone allzu sehr auseinanderdrifte. Bei seiner nächsten Sitzung Anfang September wolle der EZB-Rat darüber entscheiden.

Es stehe allerdings schon jetzt fest, dass die EZB bei Anleihekäufen künftig mehr Transparenz üben wolle. In Zukunft wolle sie für jedes Land bekanntgeben, in welchem Volumen sie dessen Anleihen vom Markt genommen habe. Diese Angaben sollen demnach unmittelbar nach den Ankäufen veröffentlicht werden. Bisher hatte die EZB stets nur am Montag bekanntgemacht, wie viel Geld sie für Ankäufe in der Vorwoche insgesamt ausgab.

EZB-Chef Mario Draghi hatte Anfang des Monats neue Käufe von Staatsanleihen zur Stützung angeschlagener Länder in Aussicht gestellt. Voraussetzung sei aber, dass die betreffenden Staaten die Euro-Rettungsfonds um Hilfe bitten und sich den entsprechenden Spar-und Reformauflagen unterwerfen. Die Bundesbank lehnt solche Bondkäufe wegen deren Nähe zur vertraglich verbotenen Staatsfinanzierung ab.

Mehr zum Thema