Griechen: Zores um Sparkurs, kein Bares mehr

Am 20. August muss Griechenland eine bei der Europäischen Zentralbank fällige Anleihe in Höhe von drei Milliarden Euro zurückzahlen. Woher das Geld dafür kommen soll, darüber herrscht in Athen Kopfzerbrechen. Denn: "Die Barreserven sind fast bei null", schlug der stellvertretende griechische Finanzminister Christos Staikouras am Dienstag im staatlichen Fernsehsender NET Alarm. "Wir befinden uns sicherlich am Abgrund. Wir haben die Tranche, die wir eigentlich bekommen sollten, nicht erhalten.“

Gemeint hat Staikouras damit eine 5,9 Milliarden Euro-Zahlung vom Euro-Rettungsfonds EFSF und 1,6 Mrd. Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF), die wegen stockender Umsetzung des Sparprogramms nicht geflossen sind. Die EU-Partner haben wiederholt zugesagt, das Land über den Monat August zu finanzieren. Athen hofft nun auf eine Verlängerung der Zahlungsfrist um einen Monat.

Sparpaket

Die griechische Regierung bekommt das neue Sparpaket von 11,5 Milliarden Euro nicht unter Dach und Fach. Dabei versicherte Regierungssprecher Simos Kedikoglou am Dienstag, dass sich die Regierung noch im August auf Details des neuen harten Sparprogramms einigen werde. Verhandlungen zwischen den Koalitionsparteien - Konservative, Sozialisten und Demokratische Linke – waren erneut ohne Ergebnis vertagt worden.

Die Koalitionsregierung suche nach Wegen, um das Land im Euroland zu halten, ohne jedoch die sozial Schwächeren durch Einsparungen noch härter zu treffen, hieß es. "Es ist der einzige Weg, damit wir nicht um Jahrzehnte zurückfallen", sagte Kedikoglou im griechischen Radio.

Differenzen gibt es weiter zwischen den Konservativen einerseits und den Sozialisten sowie der Demokratischen Linken andererseits. Die konservative Regierungspartei sowie der parteilose Finanzminister Stournaras wollen den Troika-Forderungen nachkommen und sofort mit dem Sparprogramm beginnen. Doch die Sozialisten und die Demokratische Linke befürchten soziale Unruhen, wenn sofort weitere scharfe Einsparungen durchgesetzt würden. Die bisher durchgesickerten Eckpunkte des neuen Sparpakets sehen weitere Kürzungen und Deckelungen von Renten sowie kräftige Einkommenseinschnitte für Beschäftigte staatlicher Unternehmen vor.

Wie aus Kreisen der Troika verlautete, werden die Kontrolleure solange in Griechenland bleiben, wie es nötig sei: "Bis Athen uns einen glaubwürdigen Sparplan vorlegt", so ein Mitarbeiter der Troika.

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