Griechen-Schulden: Deutschland bleibt hart

Deutschland und Frankreich machen kurz vor den Besuchen des griechischen Ministerpräsidenten Druck auf die Regierung in Athen. Sowohl die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Frankreichs Präsident Francois Hollande betonten bei einem gemeinsamen Auftritt in Berlin, dass Griechenland vor weiteren Finanzhilfen seine Zusagen an die Geldgeber einhalten müsse. Zugleich betonte Hollande aber auch: "Wir wollen, ich will, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt." Österreichs Finanzminsiterin Maria Fekter schließt hingegen eine Lockerungen der harten Bandagen für Griechenland nicht ganz aus.

Ebenso Fekters Amtskollege Schäuble: Der deutsche Finanzminister lässt die Tür für ein Zugeständnis an Athen offen. Der niederländische Finanzminister Kees de Jager forderte Deutschland dagegen auf, bei seiner harten Linie zu bleiben. "Wenn es bedeutet, Sparmaßnahmen und Wirtschaftsreformen weiter zu verzögern, sind wir ganz und gar dagegen", sagte er der Financial Times Deutschland. "Ich sage der deutschen Regierung, dass es das Beste ist, bei ihrer strengen Position zu bleiben."

Samaras will mehr Zeit

Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaris will am Freitag bei Merkel in Berlin und am Samstag bei Hollande in Paris für einen zeitlichen Aufschub bei den zugesagten Reformschritten werben. Die SPD ist für ein Entgegenkommen und fordert, die vereinbarten Fristen unter bestimmten Umständen zu strecken.

 Merkel erinnerte Griechenland an seine Zusagen: "Hier ist für mich wichtig, dass wir alle zu unseren Verpflichtungen stehen und vor allem auch den Troika-Bericht abwarten, um dann zu schauen, was das Ergebnis ist", sagte Merkel. Vertreter der EU, der EZB und des Internationalen Währungsfonds überprüfen derzeit die Fortschritte des Euro-Partners und wollen bis Mitte September ihr Votum abgeben, ob das Land seine Schuldenlast weiter tragen und damit auch mit noch mehr Geld unterstützt werden kann.

Gemeinsame Botschaft

Die Kanzlerin und Frankreichs Präsident bemühten sich deutlich, eine gemeinsame Botschaft nach Athen auszusenden. Bisher war Frankreich eher geneigt als Deutschland, eine Fristverlängerung ins Auge zu fassen. Merkel lobte deshalb diesmal auch die Reformanstrengungen der Griechen, Hollande pochte seinerseits deutlich auf die Einhaltung der gemachten Zusagen.

 In der Süddeutschen Zeitung hatte der griechische Ministerpräsident Samaras vor einer Pleite seines Landes gewarnt, falls die für Oktober erwartete nächste Tranche aus dem Rettungspaket von 31 Milliarden Euro ganz ausfalle. Schäuble hatte in einem Interview mit dem Sender SWR angedeutet, dass es eine gewisse Flexibilität bei der Bewertung der Reformschritte geben könne. Angesprochen auf eine Klausel, nach der die Frist für Reformen verlängert werden kann, wenn die Rezession in Griechenland härter ausfällt als zum Zeitpunkt der Vereinbarung des Programms erwartet, sagte der Finanzminister: "Das werden wir sehen, wenn wir den Troika-Bericht haben."