Griechen-Referendum frühestens im Dezember

Bis zum 11. November hätte die sechste Tranche aus dem Rettungstopf an die griechische Regierung überwiesen werden sollen. Nun, angesichts der Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou, eine Volksbefragung über das Hilfspaket abhalten zu wollen, herrscht Unklarheit darüber, ob acht Milliarden nach Athen überwiesen werden sollen. Die angekündigte Volksabstimmung könnte laut Griechenlands Innenminister Haris Kastanidis frühestens im Dezember stattfinden.

Finanzministerin Maria Fekter bezeichnete die Auszahlung der zuletzt beschlossenen sechsten Hilfstranche lediglich als "höchstwahrscheinlich". Angesichts der "Dramatik aller Umstände" wisse das heute aber niemand, so Fekter. Jedenfalls gehe es darum, eine "Pleite Griechenlands zu verhindern, nicht zu beschleunigen". Die Finanzminister würden nächste Woche an den Beschlüssen der letzten EU- und Euro-Gipfel weiterarbeiten. "Wir dürfen uns dabei nicht durch politische Manöver Griechenlands, wie ein Ja oder Nein zu einem Referendum, von den gefassten Vorhaben abbringen lassen. Wir müssen die Flexibilität des Euro-Rettungsschirms EFSF technisch im Detail ausarbeiten, die Bankenrekapitalisierung und auch Maßnahmen im Hinblick auf das Six-Pack".

Die deutsche Bild-Zeitung berichtet, dass das Land trotz des geplanten Referendums und der möglichen Staatspleite weitere Hilfen von Euro-Staaten und Internationalem Währungsfonds (IWF) erhalte. Die Auszahlung der Tranche lasse sich nicht mehr stoppen, zitierte das Blatt aus Kreisen der deutschen Regierung. Sie werde deshalb wie geplant ausgezahlt. Dem gegenüber steht die Aussage des niederländischen Finanzministers Jan Kees de Jager. Er sagte am Dienstag, es sei angesichts der griechischen Referendumspläne ungewiss, ob die sechste Tranche in Höhe von insgesamt acht Mrd. Euro ausbezahlt werde.

Minister billigen Referendum

Das Regierungskabinett in Griechenland hat die Pläne von Ministerpräsident Giorgos Papandreou zur Abhaltung eines Referendums über das mit der EU ausgehandelte Rettungspaket gebilligt.

Die konservative griechische Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) lehnt das geplante Referendum hingegen strikt ab und fordert eine Neuwahl. "Wir wissen noch nicht wie das Abkommen (zum Hilfsprogramm) aussehen wird. Wie soll man darüber entscheiden", sagte der Parteichef Antonis Samaras im griechischen Parlament. "Die Regierung ist verwirrt und muss jetzt weg", sagte er. Ministerpräsident Giorgos Papandreou habe mit seinen Ankündigungen eine weltweite Verunsicherung ausgelöst. "Was haben Sie für ein Ziel Herr Papandreou, Griechenland aufzulösen?" fragte Samaras.

Papandreou verteidigte das von ihm angekündigte Referendum vehement. "Die Volksabstimmung wird ein klares Mandat erteilen und eine klare Botschaft zugunsten unseres europäischen und Pro-Euro-Kurses senden", sagte er in der Kabinettssitzung. "Niemand wird in der Lage sein, den Kurs Griechenlands innerhalb der Euro-Zone anzuzweifeln", erklärte das Büro des Regierungschefs weiter. Einige Spekulanten spielen "verrückt" weil sie Angst haben vor den Entscheidungen des Volkes, wurde Papandreou zitiert. Zuvor hatte sich der sozialdemokratische Politiker zuversichtlich gezeigt, die von ihm ebenfalls angekündigte Vertrauensfrage im Parlament zu gewinnen.

Rücktrittsgerüchte

Das Referendum könnte laut Innenminister Haris Kastanidis bereits im Dezember stattfinden. Zuvor müssten alle Details des Hilfspakets ausverhandelt sein. Papandreous regierende Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK) hat allerdings nur noch eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen im 300-köpfigen Parlament. Der Sanierungskurs des hoch verschuldeten Landes ist in der griechischen Bevölkerung unpopulär. Zahlreiche Abgeordnete der Regierungspartei sowie alle Oppositionsparteien fordern die Bildung einer Regierung der Nationalen Rettung oder vorgezogene Parlamentswahlen. Es gab auch Spekulationen über einen Rücktritt Papandreous.

Deutschland drängt aud baldige Klarheit

Dieser wollte zu Beratungen mit den Spitzen von EU, EZB und IWF nach Cannes zu fahren, die am heutigen Mittwoch vor dem G-20-Gipfel geplant sind. Auf einem Krisengipfel sollen die neuen Turbulenzen um Griechenland eingedämmt werden. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wollen auf eine rasche und vollständige Umsetzung der Beschlüsse des Euro-Gipfels für Athen pochen.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat Griechenland aufgefordert, schon bald eine Entscheidung über die internationalen Finanzhilfen zu treffen. "Es wäre hilfreich, wenn so rasch wie möglich Klarheit geschaffen würde, welchen Weg Griechenland gehen möchte", sagte Schäuble dem Hamburger Abendblatt.

Kein Schuldenschnitt vor Referendum

Die deutschen Banken halten eine vollständige Umsetzung des Pakets zur Linderung der Eurokrise vor dem geplanten Referendum für unrealistisch. "Wir sollten keine vollendeten Tatsachen schaffen, bevor das Referendum durch ist", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Michael Kemmer, am Mittwoch in Berlin. Konkret könne er sich nicht vorstellen, dass vor der Volksabstimmung über das Rettungspaket ein Anleihentausch vollzogen werden könne, so Kemmer. Allerdings sollten jetzt die Vorarbeiten für den Schuldenschnitt gemacht werden. Im Übrigen erwarte er eine hohe Zustimmung der Gläubigerbanken zu dem Schuldenschnitt.