Griechen-Präsident: "Schäuble beleidigt mein Land"

Jetzt wird es emotional: Einigen nördlichen Geber-Staaten – allen voran Deutschland – sind die bisherigen Zusicherungen aus Athen zu wenig. Eine offene Frage ist etwa, wie die Umsetzung des milliardenschweren Hilfsprogramms überwacht werden könne.

Deutschland, Finnland und die Niederlande fordern vor der Freigabe des zweiten Rettungspakets einen überzeugenden Vertrauensbeweis von den griechischen Spitzenpolitikern. Andernfalls werde das gesamte Paket bis nach der Wahl verschoben. Auch die Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister am Mittwochabend brachte kein grünes Licht.

In der griechischen Bevölkerung wächst unterdessen der Unmut über die Forderungen Deutschlands. Demonstranten verbrannten bereits deutsche Fahnen. In Zeitungen wurde eine Fotomontage von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einer Nazi-Uniform veröffentlicht.

Auch auf höchster Ebene in Athen ist es vorbei mit diplomatischer Rhetorik. So ist Griechenlands Staatspräsident Karolos Papoulias mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble wegen der harten Haltung Deutschlands in der Schuldenkrise scharf ins Gericht gegangen. "Ich kann nicht hinnehmen, dass Herr Schäuble mein Land beleidigt", sagte Papoulias am Mittwoch sichtlich erbost. "Wer ist Herr Schäuble, dass er Griechenland kränkt? Wer sind die Niederländer? Wer sind die Finnen?", fügte der 82-Jährige hinzu.

Schäuble hatte zuvor die an der Regierung in Griechenland beteiligte konservative Partei scharf kritisiert. Die Nea Dimokratia (ND) von Parteichef Antonis Samaras bekenne sich nicht ausreichend zu den nötigen Reformen. "Wenn man dadurch glaubt, in den Wahlen erfolgreich abzuschneiden, dass man sich nicht zu den notwendigen Maßnahmen bekennt, dann ist das eine schwierige Situation. Und darüber muss man sich in Griechenland klar werden."

Angesichts der dramatischen Finanzlage hat Papoulias überdies angekündigt, auf unbestimmte Zeit auf sein Gehalt zu verzichten - sein Jahreseinkommen beträgt 85.000 Euro.

Und wieder ein Tag der Entscheidung

Versöhnlichere Töne schlug der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, an. Am Montag soll der Weg für das 130-Milliarden-Rettungspaket geebnet werden. Er äußerte sich zuversichtlich, dass dann "alle notwendigen Entscheidungen" getroffen werden könnten. Es habe auf dem Weg zu dem neuen Paket erhebliche Fortschritte gegeben.

So hätten die Europartner starke Zusagen der Chefs der beiden großen Parteien erhalten, die die Koalitionsregierung in Athen tragen. Auch gebe es mehr Klarheit über die zusätzlichen Sparmaßnahmen von 325 Millionen Euro, die die Eurostaaten von Griechenland als eine der Vorbedingungen gefordert hatten. Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos sagte am Mittwochabend, die Regierung habe sich auf die Sparmaßnahmen verständigt.

"Auf der Basis der Bestandteile, die derzeit auf dem Tisch liegen (...) bin ich zuversichtlich, dass die Eurogruppe in der Lage sein wird, alle nötigen Entscheidungen am Montag, den 20. Februar zu treffen", so Juncker. Die Februar-Sitzung der Minister ist seit längerem geplant.

Von der griechischen Regierung hieß es, der freiwillige Anleihetausch mit den Privatgläubigern werde ebenfalls am Montag verkündet, sofern die Eurogruppe das Rettungspaket absegne.

Übergangsregierung soll länger im Amt bleiben

Die griechischen Sozialisten möchten die Übergangsregierung des parteilosen Ministerpräsidenten Lucas Papademos länger im Amt sehen. "Wir könnten unterstützen, dass die Regierung von Papademos die ganze von der Verfassung erlaubte Zeit bis 2013 im Amt bleibt. Wir sind für diese Option", sagte der griechische Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Michaelis Chrysochoidis, am Mittwochabend vor Journalisten in Frankfurt.

Das Land brauche dringend Stabilität und keine neue politische Unsicherheit. Der Spitzenpolitiker der in Wahlumfragen abgeschlagenen sozialistischen PASOK-Partei räumte allerdings ein, es sei sehr unwahrscheinlich, dass sich die politischen Kräfte in Athen auf eine Verschiebung der für April geplanten Neuwahlen einigen könnten.

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