Griechen könnten bald wählen (müssen)

Am neuen Sparpaket werden die Griechen schwer zu schlucken haben - davon geht Evangelos Venizelos aus. Auch glaubt der griechische Finanzminister, dass die EU künftig den Athenern noch intensiver auf die Finger schauen wird. Die Abstimmung für das neue Rettungspaket möchte Venizelos daher von einer Zweidrittelmehrheit im Parlament billigen lassen - das sei "national notwendig", zudem könnten Entscheidungen dieser Art nicht nur von einer Partei getragen werden.

Damit werden übereinstimmenden Berichten der griechischen Presse zufolge vorgezogene Wahlen immer wahrscheinlicher. Eigentlich sind für die Billigung des neuen Rettungsschirms und des neuen Bündels von harten Sparmaßnahmen 151 Stimmen im 300 Mitglieder umfassenden griechischen Parlament notwendig. Die Sozialisten verfügen über 153 Stimmen. Um aber die erhöhte Mehrheit, sprich Zweidrittelmehrheit von 180 Stimmen zu erreichen, sind demnach auch viele der Stimmen der 85 Abgeordneten der bürgerlichen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) notwendig. Deren Präsident Antonis Samaras hatte aber wiederholt die Regierung davor gewarnt, seine Partei praktisch vor das Dilemma Bankrott oder Billigung eines Sparprogramms zu stellen. Die ND werde dies nicht mitmachen, weil das Sparprogramm falsch sei und die griechische Wirtschaft abwürge, hieß es.

Streiks gehen weiter

Unterdessen gehen die Streiks in Griechenland gegen das harte Sparprogramm der Regierung weiter. In Athen legten am Dienstag erneut Fahrer von Bussen, U-Bahnen und der Straßenbahn die Arbeit nieder. Die S-Bahn (ISAP) wurde für vier Stunden bestreikt. Auf den Zufahrtsstraßen der griechischen Hauptstadt bildeten sich wieder lange Staus. Mehrere tausend Menschen versuchten, mit dem Auto zur Arbeit zu kommen.

Die Lage im Fährverkehr hat sich dagegen normalisiert. Nach acht Tagen beendeten die griechischen Seeleute am Dienstag früh ihren Streik. Die Fähren waren wieder unterwegs. Auf den Inseln, die keinen Flughafen haben, war es am Vortag zu ersten Engpässen in der Versorgung gekommen. Dies galt vor allem für Medikamente. Zudem drohten Gemüse und Obst in den Lastwagen zu verfaulen.

Für die nächsten Tage sind bisher keine größeren Streiks geplant. Die griechischen Gewerkschaften warten gespannt auf die Entscheidungen des Gipfels am Mittwoch in Brüssel. Sie befürchten, dass noch härtere Sparmaßnahmen sowie Lohn- und Pensionskürzungen auf sie zukommen.