Wirtschaft 05.12.2011

Griechen-Hilfe entzweit die EU

Dass Helsinki Sicherheiten von Athen erhält, sorgt für Unmut. Experten mahnen indes Paris und Rom zur Budgetsanierung.

Rund 109 Milliarden Euro erhofft sich das angeschlagene Griechenland aus dem zweiten EU-Hilfspaket, auch Finnland zahlt rund eine Milliarde. Doch die Finnen haben sich Sicherheiten ausverhandelt, Athen muss eine Summe hinterlegen und verzinsen.

Wie berichtet wollen nun auch mehrere andere Staaten derartige Extra-Regelungen. Der Zwist darum könnte nun die rasche Umsetzung der Gipfel-Beschlüsse vom 21. Juli verhindern. Finnlands Ministerpräsident Jyrki Katainen erklärte am Dienstag: "Es ist die Entscheidung des Parlaments, dass wir diese Bedingungen für unsere Beteiligungen stellen." Erhalte man diese nicht, werde man seine Hilfs-Zusage zurückziehen.

In der EU laufen nun die Drähte heiß, laut Kommission gibt es Gespräche zur Lösung des Konflikts: "Es ist sehr wichtig, dass die Vereinbarungen des Treffens vom 21. Juli rasch und vollständig umgesetzt werden", meinte ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn.

Alpbach

Für Italien wäre der Euro-Rettungsschirm nicht groß genug.
© Bild: RTS/ALESSIA PIERDOMENICO

Die EU-Schuldenkrise war auch Thema beim Forum Alpbach am Dienstag. Ökonom Dennis Snower, Präsident des Institutes für Weltwirtschaft in Kiel, forderte in Alpbach 20 Jahre Zeit für Griechenland, um seine Schulden in den Griff zu bekommen. Kaputtsparen sei der falsche Weg. Auch Großbritannien spare sich derzeit kaputt.

Göran Persson, schwedischer Regierungschef von 1996 bis 2006 und erfolgreicher Sanierer des einstigen Krisen-Landes, erklärte, er mache sich mehr Sorgen um Italien und Frankreich: Die Probleme in Griechenland und Portugal seien mit dem vorhandenen Instrumentarium zu lösen. Auch Spanien könne seine Situation wieder in Griff bekommen, da das Land keine hohen Schulden und großes Wachstumspotenzial habe.

Frankreich produziere hingegen seit Jahrzehnten Defizite. Persson: "Ich warte darauf, dass endlich jemand die französischen Politiker herauszufordern beginnt, etwas zu tun." Nachsatz: "Wenn Frankreich abzurutschen beginnen würde, würde das ein enormes Problem werden." Und sollte Italien die momentane Krise nicht in den Griff bekommen, käme Europa wohl nicht um die Einführung von Gemeinschaftsanleihen - sogenannten Eurobonds - herum.

Für Italien wäre der Euro-Rettungsschirm nicht groß genug.
© Bild: RTS/ALESSIA PIERDOMENICO


EZB kauft weiter Staatsanleihen


Das Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Stabilisierung der Euro-Schuldenstaaten läuft weiter auf Hochtouren. In der Vorwoche wurden 14 Milliarden Euro investiert, vor zwei Wochen waren es sogar 22 Milliarden, so viel in einer Woche wie noch nie zuvor. Damals wurden erstmals italienische und spanische Papiere gekauft. Insgesamt hat die EZB seit Start der Aufkäufe zu Beginn der Griechenland-Krise im Mai 2010 rund 110 Milliarden Euro ausgegeben. Diese Woche dürfte die EZB zumindest Spanien weniger stark unter die Arme greifen müssen. Bei zwei Neuemissionen vom Dienstag gab es starke Nachfrage, die Zinsen, die Spanien zu zahlen hat, sanken spürbar um rund 0,4 Prozentpunkte. Insgesamt nahm der Staat 3,9 Mrd. Euro neu auf.

Die Angst vor Pleiten bei jenen Banken, die viele Papiere der Schuldenstaaten halten, wächst indes wieder. Abzulesen ist das an den Einlagen, die die Institute lieber zu schlechten Konditionen bei der EZB parken, als sie anderen Banken zu leihen. Am Freitag lag die Summe noch bei 91 Milliarden Euro, gestern waren es bereits 129 Milliarden. Der heurige Höchstwert wurde Anfang August mit 145 Milliarden Euro erzielt. Hält dieser Trend an, trocknet der Geldmarkt zur Refinanzierung der Bankgeschäfte aus und dann drohen wiederum aus diesem Grund Bankenpleiten. Hier hilft die EZB den Instituten mit günstigen Krediten.

In den USA wurden Spekulationen über ein weiteres Konjunkturprogramm von Notenbankchef Ben Bernanke gedämpft. "Er ist nicht die Zahnfee. Es ist nicht sein Job, Geschenke unter die Kopfkissen zu legen", sagte ein anderer Notenbanker. Im Vorjahr hat Bernanke durch den Ankauf von US-Staatsanleihen im Wert von 600 Milliarden Euro die Konjunktur angekurbelt.

( Kurier ) Erstellt am 05.12.2011