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Wirtschaft
12/05/2011

Glawischnig fordert "Konkurs für Staaten"

Zur Euro-Rettung ist die Regierung auf die Stimmen der Grünen angewiesen. Die stellen bei ihrer Klubklausur harte Bedingungen.

Ein grüner Klassiker war dabei: Helene Jarmer, Mutter eines vier Monate alten Mädchens, stillte den Säugling im Verhandlungssaal der EU-Kommission. Ansonsten traten die Grünen bei ihrem Brüsselbesuch ziemlich tough auf.

Keine Blümchen, keine Behübschung ihrer Botschaften. "Wir fordern ein Konkursverfahren für Staaten", sagte Parteichefin Eva Glawischnig.
"Griechenland ist nicht illiquid, sondern insolvent", konstatierte EU-Sprecher Alexander Van der Bellen.

In dieser Tonlage verlief auch das Gespräch des grünen Klubs mit EU-Vizekommissionspräsidentin Viviane Reding Montagfrüh in Brüssel. "Illiquid oder insolvent?", wiederholte Van der Belen seine bohrende Frage. Reding hielt mit ihrer Meinung auch nicht hinter dem Berg: US-Medien würden gezielt gegen den Euro anschreiben. Redings Beleg: An dem Tag, als Minnesota pleite ging und das US-Rating herabgestuft wurde, hätten sie geschrieben, der Euro sei am Ende.

Dollar gegen Euro. Globale Finanzpolitik. Und eine österreichische Kleinpartei mitten drin. Was kann die da schon ausrichten?
Jedenfalls nicht nichts.

Einmalig

Eine europaweit einmalige Situation beschert den Austro-Grünen eine Mitsprache-Position. Um den europäischen Rettungsschirm ESM aufzuspannen, muss der EU-Vertrag geändert werden. Für eine Änderung des EU-Vertrags ist in Österreich eine Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat notwendig. Weil FPÖ und BZÖ den Euro nicht retten wollen ( siehe Bericht rechts ), ist die Regierung auf die Grünen angewiesen. Und diese nutzen ihre Chance.
Sie stellen Bedingungen und machen auf ihre Positionen aufmerksam. Sie tun das nicht nur gegenüber der Bundesregierung, sondern erklären sich auch in Brüssel: Nein, sie seien absolut nicht gegen den Euro, im Gegenteil: "Wir wollen mehr Europa. Es ist die österreichische Regierung, die blockiert und bremst", versichert Glawischnig.

Die grünen Bedingungen: Es muss künftig ein Konkursverfahren für Staaten geben. "Bei einem geordneten Entschuldungsverfahren sind die Lasten auch auf Privatgläubiger und Spekulanten zu verteilen, auf jene, die zuvor 15 % Zinsen am Elend der Schuldnerstaaten verdient haben", sagt Finanzsprecher Werner Kogler.

Die Einführung von Eurobonds (gemeinsame Anleihen aller Euro-Staaten). Damit würden die Zinsen für Länder mit gutem Rating steigen, weshalb sich Deutschland und Österreich dagegen wehren. Dafür würden Schuldnerländer weniger Zinsen zahlen. Kogler: Eurobonds hätten den Vorteil, dass man nicht mehr gegen einzelne Länder spekulieren kann. "Unterm Strich kommt das auch Deutschland billiger als die Dauerhilfszahlungen wie jetzt."

Damit sich nach einer Einführung von Eurobonds Schuldnerländer wie Griechenland und Italien nicht auf der guten deutschen Bonität ausruhen, wollen die Grünen vorbeugen: Eurobonds soll es nur bis zu 60 % Staatsverschuldung geben. Darüber hinaus müssten die Staaten weiterhin eigene Anleihen ausgeben und höhere Zinsen zahlen. Außerdem müssten Defizitsünder an die anderen Eurostaaten Strafgebühren zahlen.

Rettungsschirm: Das Lexikon

EFSF (European Financial Stability Facility): Vorläufiger Euro-Rettungsschirm, aufgespannt über Griechenland, Portugal und Irland. Umfasst EU-weit 440 Milliarden Euro. Österreich haftet derzeit mit 15 Milliarden. Dieser Rahmen soll bei einer Sondersitzung des Nationalrats am 30. September auf 30 Milliarden erhöht werden. Die Stimmen von SPÖ und ÖVP genügen.

ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus): Macht den EFSF zur Dauereinrichtung. Geplanter Haftungsumfang: 780 Milliarden Euro. Soll Möglichkeit eines Konkursverfahrens für Staaten enthalten. ESM soll ab Mitte 2013 gelten. Voraussetzung dafür ist eine Änderung des EU-Vertrags, nämlich des Artikel 136.

Artikel 136 : Erlaubt Eurostaaten, sich gegenseitig zu retten, Kredite zu geben etc. Zweidrittel-Mehrheit. Beschluss: 2012.

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