Wirtschaft
02.10.2018

Geringere Mehrwertsteuer auf E-Books und E-Paper soll kommen

EU-Finanzminister beschließen Rechtsrahmen. Umsetzung kann in Österreich aber noch dauern.

Wer Bücher in elektronischer Form kauft, zahlt mitunter mehr als in Papierform. Das soll sich schon bald ändern. EU-Finanzminister schafften am Dienstag in Luxemburg den Rechtsrahmen für einen reduzierten Mehrwertsteuersatz, der künftig für E-Books und andere elektronische Publikationen wie etwa E-Paper von Zeitungen gelten soll. „Es wird möglich werden, dass wir im Bereich so genannter E-Books, Publikationen auf elektronischer Ebene, eine günstigere Grundlage haben werden“, sagte der amtierende EU-Ratsvorsitzende und Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) am Dienstag in Luxemburg. Dies sei ein Vorteil und eine Entlastung für Konsumenten, die Maßnahme passe auch zur Steuerpolitik der Bundesregierung.

Welcher reduzierte Satz in Öterreich genau zur Anwendung kommen wird, muss erst entschieden werden. Dafür sei es noch zu früh, so Löger. Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz kündigte bereits an, den Mehrwertsteuersatz auf E-Books und E-Papers von bisher 19 auf 7 Prozent absenken zu wollen. Bisher gilt in Europa ein Mindestmehrwertsteuersatz von 15 Prozent bei elektronischen Publikationen. Für gedruckte Bücher und journalistische Erzeugnisse können die Staaten hingegen einen ermäßigten Mindestsatz von 5 Prozent anwenden.

Löger  will auch den Startschuss für das so genannte "Reverse-Charge-Pilotprojek"t gegen Mehrwertsteuerbetrug in Tschechien vorantreiben. Er baue darauf, dass heute ein entsprechender Beschluss zu schaffen sei, sagte der Finanzminister. Am Montagabend hatte Löger noch Gespräche mit Rumänien geführt, das bis zuletzt Widerstand geleistet hatte. Der Beschluss muss einstimmig getroffen werden.

Außerdem auf der Tagesordnung steht eine Aussprache über neue Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, welche die EU-Kommission vorgeschlagen hatte. Die EU-Behörde will die Rolle der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) stärken. Nicht auf der Agenda steht die Digitalsteuer, zu der Löger in den vergangenen Wochen Gespräche mit seinen EU-Kollegen geführt hat.