Hypo muss BayernLB Mitschuld nachweisen

Im zivilrechtlichen Gerichtsprozess zwischen der früheren Hypo-Alpe-Adria-Mutter BayernLB und der Kärntner Bank kommen auf die Österreicher neue Beweispflichten zu. Wenn sie die Forderungen der Bayern abwehren wolle, müsse sie nachweisen, dass die Landesbank von möglichen Bilanzierungsfehlern der Hypo gewusst habe, sagte die Vorsitzende Richterin Gesa Lutz am Montag in München.

In dem Prozess geht es um einen Zuschuss der Bayern vor der Notverstaatlichung 2009 in Höhe von 4,6 Mrd. Euro. Die Bayern werten die Mittel als Kredit, der zurückgezahlt werden muss, die Hypo mittlerweile als Eigenkapitalzuschuss. 2,3 Mrd. Euro hat sie jedoch bereits zurückgezahlt (um diese wird ebenfalls gestritten), die anderen 2,3 Milliarden wurden einbehalten. Prozessiert wird zudem um angehäufte Zinsen in Höhe von 1,5 Mrd. Euro.

Wer den Prozess gewinnt, hängt nun laut Gericht auf Basis eines Gutachtens davon ab, ob die Hypo beweisen kann, dass ihre damaligen Eigenkapitalzahlen tatsächlich falsch waren und die BayernLB dies wusste oder dies zumindest erkennen musste. Die nächste Verhandlung ist im Oktober.