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VW-Abgasskandal
03/02/2016

Gericht: Abgasmanipulation kein Grund für Autorücknahme

Laut einem Gericht ist die Manipulation kein Grund, dass man sein Auto zurückgeben kann.

Die Software-Manipulationen im VW-Abgas-Skandal rechtfertigen laut Landgericht Bochum keine Pflicht des Herstellers oder Händlers zur Rücknahme der verkauften Autos. Es liege wohl eindeutig ein Mangel vor, sagte Richter Ingo Streek am Mittwoch zum Start eines Zivilprozesses. Dieser Mangel sei aber nicht erheblich im rechtlichen Sinn, weil er mit relativ geringem Aufwand abgestellt werden könne.

Nur bei erheblichen Mängeln sei eine Rückabwicklung des Kaufs vorgeschrieben. Das Bochumer Verfahren ist der deutschlandweit wohl erste Prozess, in dem ein privater VW-Fahrer wegen der Abgas-Affäre vor Gericht Ansprüche geltend macht.

Ein Stammkunde eines Autohauses aus der Ruhrgebietsstadt hatte auf Rücknahme seines knapp ein Jahr alten und rund 38.000 Euro teuren VW Tiguan geklagt, weil der Wagen deutlich mehr Schadstoffe ausstoße als vom Hersteller angegeben. Im konkreten Fall gab es noch keine Entscheidung.

Der Anwalt des VW-Autohauses bot vor Gericht "aus freien Stücken" eine Rücknahme des Wagens zu einem "marktüblichen Preis" an - im Gegenzug für den Kauf eines Neufahrzeuges. Darüber sollte in den nächsten Tagen zwischen den Parteien verhandelt werden. Für den Fall, dass es dabei keine gütliche Einigung gibt, setzte das Landgericht einen Verkündungstermin für die Entscheidung in 14 Tagen an.

EU-Unterausschuss

In Brüssel tritt heute erstmals der EU-Unterausschuss zur Abgas-Affaire zusammen. Das Gremium wurde im Zuge der Affäre um manipulierte Dieselmotoren bei VW ins Leben gerufen. Es soll unter anderem mögliche Versäumnisse der EU-Kommission und der EU-Staaten untersuchen. "Der Ausschuss muss Antworten auf die Fragen finden, wer wann was gewusst hat und warum Hinweisen auf Manipulation nicht nachgegangen wurde", erklärte die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Rebecca Harms.

Die erste Arbeitssitzung ist für den 22. März geplant. Ein Zwischenbericht soll binnen sechs Monaten vorliegen, der Abschlussbericht mit endgültigen Ergebnissen spätestens Anfang 2017.

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