© Michael Wessig

Rechtsunsicherheit
12/04/2015

Gebietsschutz landet erneut vor dem EuGH

Apotheken: Streit um Auslegung des Urteils von 2014. Apothekengesetz soll novelliert werden.

In Österreich darf keine neue Apotheke errichtet werden, wenn dadurch die umliegenden Apotheken weniger als 5500 Personen zu versorgen hätten. Zusätzlich muss ein Mindestabstand von 500 Metern zur Konkurrenz eingehalten werden. Dieser so genannte "Gebietsschutz" verstößt zum Teil gegen die Niederlassungsfreiheit der EU, stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) schon 2014 fest.

Die Erläuterungen fielen aber so aus, dass Juristen rätseln, welche Konsequenzen sie nun daraus ziehen sollen. Um die Causa zu klären, landete nun erneut ein Fall vor dem EuGH. Betroffen ist ein Apotheker aus Leonding/OÖ, der seit Jahren eine Standorterweiterung plant.

Die Apothekerkammer vertritt die Ansicht, der EuGH habe grundsätzlich nicht am Gebietsschutz gerüttelt. Lediglich am Land könnten Behörden im Einzelfall prüfen, ob auch weniger als 5500 Personen versorgt werden können. Kritiker bemängeln, dass es zu sehr in der Macht der Apothekerkammer liege, ob jemand eine Konzession bekomme oder nicht.

Das Gesundheitsministerium will die Causa mit einer Novelle des Apothekengesetzes regeln. Geplant ist eine Koppelung des Gebietsschutzes an die geplanten Primärversorgungszentren. Wann es eine Regierungsvorlage dazu geben wird, ist noch unklar.

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