Kampf gegen Steuertricks der Großkonzerne

Bisher konnten Multis ihre Gewinne ganz legal dorthin verschieben, wo die Steuerlast am geringsten war. Zur Freude von Konzernen wie Amazon oder Google und zum Ärger des Fiskus sowie der Klein- und Mittelbetriebe, die solche Möglichkeiten nicht haben.

Geschätzte zwei Billionen US-Dollar sollen die Steuerexperten und Juristen der Großkonzerne in Steueroasen umgelenkt haben. Geht es nach den G20, ist damit bald Schluss. Schließlich würden die Steuertricks der Großen auch den Wettbewerb verzerren und damit auch Arbeitsplätze im Mittelstand gefährden.

Bis 2015 soll ein von der OECD erstellter Aktionsplan gegen "aggressive Steuergestaltung" und Gewinnverlagerungen stehen. Die Überschriften lassen sich auf einen Nenner bringen: Künftig sollen gefälligst in jenem Land Steuern auf Gewinne gezahlt werden, in dem die Gewinne auch erwirtschaftet werden – und nicht dort, wo Briefkastenfirmen eingerichtet wurden.

"Wir haben weitreichende Initiativen gebilligt, um Steuersünder durch automatischen Informationsaustausch aufzuspüren. Wir bitten andere, es uns gleichzutun, damit sich niemand mehr irgendwo verstecken kann", sagt der australische Finanzminister Joe Hockey beim G20-Treffen seiner Amtskollegen und Notenbankchefs am Wochenende im australischen Cairns. Bis 2018 soll der Datenaustausch so funktionieren, dass keine Firma mehr Steuern durch Gewinnverlagerungen umgehen kann.

Zudem haben sich die G20 darauf geeinigt, weg von staatlich finanzierten Wachstumsmaßnahmen zu mehr Privatinvestitionen zu kommen. Diese Forderung kam vor allem aus Berlin. Das Fünf-Jahres-Programm sieht etwa eine Datenbank vor, die Privatinvestoren über geplante Projekte informiert.