Furcht vor Aushöhlung hoher EU-Standards

Seit Juli verhandeln die USA und Europa hinter verschlossenen Türen über ein Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade und Investment Partnership). Ein gemeinsamer Markt mit 800 Millionen Konsumenten soll angeblich bis zu zwei Millionen zusätzlicher Arbeitsplätze bringen.

Allerdings gibt es massive Befürchtungen, ein derartiges Abkommen könnte die hohen EU-Standards in Bereichen wie Lebensmittelsicherheit, Umweltschutz und Energiepolitik, oder Datenschutz aufheben. Le Monde diplomatique nennt das geplante Abkommen ein „Trojanisches Pferd“.

Die US-Fleischindustrie verlangt etwa die Zulassung von Wachstumshormonen für die Schweinezucht, die Erlaubnis Hühner mit Chlor zu desinfizieren sowie die Zulassung von Gentechnik. Ohne Zugeständnisse der EU werde es laut John Brook von der US Meat Export Federation auch keine Zustimmung im Kongress geben.

Das Freihandelsabkommen würde es Konzernen leichter machen Staaten wegen der Anhebung der Normen in den Bereichen Gesundheit, Soziales oder Umweltschutz auf Schadenersatz zu klagen. US-Firmen haben Staaten, mit denen solchen Abkommen bestehen, erfolgreich wegen des Verbots giftiger Substanzen oder anderer „investitionsfeindlicher“ Regeln geklagt.