Für EU ist Finanzierung der Steuerreform offen

Die mit Beginn des nächsten Jahres in Kraft tretende Steuerreform steht laut EU-Kommission mit den Ratsempfehlungen weitgehend im Einklang. Doch die Finanzierung, insbesondere die steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit, ist laut Marc Fähndrich, wirtschaftspolitischer Koordinator der EU-Kommissionsvertretung in Wien, in vielen Punkten noch offen. Die Kommission fordert aber, dass "sichergestellt wird, dass die Steuerreform budgetneutral ist". Die Berechnungen der Regierung seien erst nachvollziehbar, wenn Texte vorliegen.

So kalkuliert die Kommission etwa 900 Mio. Euro Einnahmen aus der Betrugsbekämpfung-Neu. Österreich rechnet mit einer Milliarde mehr. "Das Volumen ist schwer nachvollziehbar", sagt der Chef der Kommissionsvertretung in Wien, Johann Sollgruber. Die Kommission sei "gut beraten, vorsichtig zu sein" bei Berechnungen Österreichs, weil auch die Finanztransaktionssteuer über Jahre budgetiert worden sei, ohne dass diese tatsächlich floss.

Das Budgetdefizit könnte somit nächstes Jahr stärker steigen als dies die EU-Regeln erlauben. Dem Stabilitätsprogramm zufolge wurde das mittelfristige Ziel – ein strukturelles Defizit von maximal 0,45 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – 2014 erreicht. Doch für heuer und nächstes Jahr rechnet die EU mit einem Verfehlen der Ziele. 2016 könnten es sogar minus 1,9 Prozent sein.

Reformen

Mit der Wachstumsprognose von 0,8 Prozent des BIP für heuer hat sich laut Sollgruber Österreich "vom Durchschnitt abgekoppelt". Es sei "klar, dass Österreich im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit an Terrain verloren hat". Reformen seien rasch umzusetzen. Dazu zähle auch eine Pensionsreform. Das Antrittsalter von Frauen und Männern gehöre früher als geplant harmonisiert. Auch brauche es eine automatische Kopplung des Antrittsalters an die Lebenserwartung. "Österreich ist eher südeuropäisch angehaucht, was das Pensionsantrittsalter betrifft", sagt Fähndrich. Erneut wurde Schweden als Vorbild genannt. Fähndrich kündigte Gespräche der Kommission mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und heimischen Thinktanks an.

Kritik übten die beiden Experten auch am Verwaltungssystem. Die Bundesländer würden über Gelder verfügen, die der Bund einhebt. Es gebe eine "Inkongruenz in der Finanzbeziehung zwischen Gemeinden, Ländern und Bund". Eine Einnahmen- und Ausgaben-Verantwortung in einer Hand wäre sinnvoll.