Kärntens LH Peter Kaiser (SPÖ) anlässlich eines Treffens zum Thema Heta

© APA/GERT EGGENBERGER

Nach Heta-Deal
10/20/2016

Freude in Kärnten über Moody's-Upgrading

Nach Heta-Deal wurde Rating von B1 auf A3 angehoben. Landeshauptmann Kaiser sieht Moody's-Neubewertung als Bestätigung. FPÖ kritisiert "fragwürdige Jubelmeldung".

Nach dem geglückten Deal mit den Heta-Gläubigern hat die Ratingagentur Moody's Kärntens Kreditwürdigkeit massiv hinaufgestuft. Statt B1 gilt nun A3, der Ausblick wurde auf positiv gesetzt. Grund sei eine "massive Verringerung der möglichen Verbindlichkeiten" für das Land Kärnten infolge des Anleihen-Rückkaufs.

Anfang Oktober hatten die Gläubiger von Heta-Anleihen im Volumen von knapp elf Milliarden Euro ein Rückkauf- bzw. Umtauschangebot des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds KAF akzeptiert. Damit wurde eine drohende Insolvenz des Landes Kärnten abgewendet.

Zwar lasse der Deal die Verschuldung Kärntens auf über 180 Prozent seiner laufenden Einnahmen steigen, doch sei dieser Schuldenberg "zu bewältigen". Von jenen Gläubigern, die das Kärntner Angebot nicht angenommen haben, gehe noch ein gewisses juristisches Risiko aus, doch gehe es dabei um vergleichsweise geringe Beträge.

Die neue Bewertung beruhe auf der Annahme, "dass Kärnten sowohl dazu fähig als auch bereit ist, alle seine rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen, einschließlich möglicher Klagen durch Investoren, die sich dem Angebot verweigert haben". Außerdem zeige die Lösung die "hohe Wahrscheinlichkeit", dass die Republik Österreich das Land Kärnten auf außerordentliche Weise unterstütze, zumal der Bund "den Löwenanteil" des Deals mit den Gläubigern übernommen habe.

Kaiser liebäugelt mit Kapitalisierung über Finanzmärkte

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) freut sich nun auch über die Möglichkeit, die Liquidität Kärntens über die Finanzmärkte, nicht nur über die Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA, zu finanzieren.

Kaiser nannte den Schritt der Ratingagentur am Donnerstag "eine Bestätigung der gemeinsamen Vorgehensweise" mit Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). "Der Weg, den wir eingeschlagen haben, war der einzig richtige und einzig mögliche." Die Begründung von Moody's mache Mut, weil weitere Verbesserungen in Aussicht gestellt wurden, falls es gelingt, die anstehenden Rückzahlungen zu schaffen.

Laut Kaiser sei es Kärnten nach dem Upgrading nun möglich, sich wieder an den Finanzmärkten Liquidität zu beschaffen. Nach dem zuletzt für Kärnten gültigen Rating hätte das Land 200 Prozent an Risikoaufschlägen hinnehmen müssen. Mit dem neuen Rating gilt ein Risikoaufschlag von 25 Prozent. "Vorher hätten wir je 1 Prozent Zinsen durch die Risikoaufschläge 3 Prozent gezahlt. Jetzt sind es 1,25 Prozent", erklärte Kaiser. Die Finanzmärkte seien nun wieder eine "ernsthaft zu prüfende Option." Man könne jedenfalls Vergleichsangebote zur ÖBFA einholen.

"Signal an Investoren"

"Das ist auch ein Signal an Investoren, dass sich da Gigantisches getan hat", freut sich Kaiser über die neue Situation. Die ungelöste Heta-Problematik mit allen im Raum stehenden Drohungen habe das Land schwer belastet. "Jetzt werden wir wieder als attraktiv gesehen." Daher sei es Aufgabe der Politik, in Zukunft die Rückzahlungen in die Budgets so einzupreisen, dass die Auflagen trotzdem eingehalten werden. Im Budget 2017 werden für die Rückzahlung der 1,2 Mrd. Euro, die der Heta-Deal Kärnten kostet, bereits 20 bis 21 Mio. Euro an Rückstellungen gebildet.

Finanziell will Kaiser wie schon oft gesagt auch weiterhin auf "intelligentes Sparen" setzen, wo möglichst wenige Menschen betroffen sind. "Wir machen es jedenfalls nicht so, dass Leute zu Opfern werden, geopfert am Altar des Zinsdiensts." Als Sparbeispiele nannte Kaiser Großveranstaltungen und den Sportbereich, sparen müssten aber alle Referate. Ihm persönlich tue es etwa weh, dass man bei der Sprachförderung von Asylwerbern Geld aus Bundestöpfen nicht abrufen könne, weil man sich die geforderten Landesbeiträge nicht leisten könne.

Die Verschuldung steigt jetzt auf 180 Prozent der Einnahmen des Landes. Mittelfristige Ziele - wo dieser Wert in 10 oder 20 Jahren liegen soll - setzt sich Kaiser nicht. "Hier einen Metaplan zu machen, ohne die notwendigen Daten und Fakten zu haben, ist nicht so sinnvoll", meinte der Kärntner Landeshauptmann.

Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) hob hervor, dass Moody's das von den verbliebenen Gläubigern ausgehende "Holdout-Risiko" als gering ansehe. Das Land will sich nun um weitere Ratingverbesserungen durch Moody's bemühen. Die Ratingagentur habe nämlich eine weitere positive Entwicklung der Bewertung in Aussicht gestellt, "sobald wir darlegen, wie wir mit der erhöhten Schuldenbelastung umgehen", so Schaunig. "Diesen Weg wird das Budget 2017 vorgeben, in dem wir bereits Rückstellungen für spätere Kreditrückzahlungen vornehmen werden."

FPÖ fordert Finanzierungskonzept

Kaiser hofft, dass der Erfolg beim Rating die Opposition im Land besänftigen wird. FPÖ und Team Stronach hatten den Deal ja abgelehnt. Eine Stellungnahme des freiheitlichen Landesrats Gernot Darmann hat Potenzial, Kaisers Hoffnung zu enttäuschen. "Man stelle sich vor, welches Rating nun bei einer besseren Verhandlungsführung durch die Finanzreferentin (Gabriele Schaunig, Anm.) zu verzeichnen gewesen wäre", meinte der FPÖ-Chef. Kärnten brauche keine "fragwürdigen Jubelmeldungen" sondern ein Finanzierungskonzept für die 1,2 Mrd. Euro.

Landesrat Gerhard Köfer (Team Stronach) hält das Upgrading für erfreulich, allerdings ändere sich nichts an der Situation Kärntens. "Das ist nur eine kosmetische Verbesserung. Der Schuldenstand ist keinen Millimeter geringer geworden." Köfer glaubt auch nicht daran, dass sich das Land wieder Kapital an den Finanzmärkten aufnehmen könne. "Wir sind auf Jahrzehnte an die ÖBFA gebunden."

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