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TTIP: EU und USA kommen einander ein Stück näher

Freihandelsabkommen. Die dritte Gesprächsrunde startete am Montag in Washington.
16.12.13, 17:30

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Erst war die US-Regierung vorübergehend pleite, dann kamen die Handy-Lauschangriffe gegen die deutsche Kanzlerin und andere „Bündnispartner“ ans Licht und störten das Gesprächsklima. Und die Themen waren ohnehin nie leicht: genetisch modifizierte Produkte, Regeln für Finanzdienstleistungen, Urheberrechte, Datenschutz. Nach Verzögerungen und zeitweisen Personalausfällen gingen die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und der USA am Montag in ihre dritte Runde. Erstmals wollen die Handelsdiplomaten bei ihrem Treffen in Washington über den Text des Abkommens reden.

Zwei Männer stehen bei einer Konferenz zum Thema „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ in Brüssel.
epa03951284 Ignacio Garcia Bercero (R) the EU chief negotiator and Dan Mullaney (L) the U.S. chief negotiator give a press briefing at the last day of second round of negotiations for the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) in Brussels, Belgium, 15 November 2013. The Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) is a trade agreement that is presently being negotiated between the European Union and the United States. It aims at removing trade barriers in a wide range of economic sectors to make it easier to buy and sell goods and services between the EU and the US. EPA/OLIVIER HOSLET
„Wir halten die Verhandler an, ein Übereinkommen anzustreben, das die Zulassungsfristen der EU für Biotechnologie denen im Rest der Welt angleicht“, sagte zum KURIER Tara Stewart, eine Sprecherin des US-Konzerns DuPont, eines der weltgrößten Chemieunternehmen. Außer der Beseitigung aller ausstehenden Zölle und Quoten erhofft sich DuPont vom TTIP, wie man das Abkommen kurz nennt, auch „gemeinsame Prinzipien für wissenschaftliche Entscheidungen“ im Bereich der Biotechnologie.

Neben Landwirtschaft ist die Regulierung der Finanzdienstleistungen ein weiteres heikles Thema. US-Banken wollten es nicht einmal inoffiziell ansprechen. Experten sind trotzdem zuversichtlich. „Ich sehe Bewegung seitens der USA“, sagte zum KURIER Tyson Barker, ein TTIP-Experte aus dem Washingtoner Büro der deutschen Bertelsmann-Stiftung.

Rindfleisch

Bereits Anfang November hat Washington eine Geste des guten Willens gezeigt und die Regelungen für Rindfleischimporte aus der EU gelockert. Wegen dem BSE-Skandal war seit 1988 die Einfuhr von Rindfleisch aus Europa nicht mehr erlaubt.

Ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA würde Europas Wirtschaft etwa 120 Mrd. Euro und der amerikanischen 95 Mrd. Euro bringen. Man rechnet auch mit bis zu zwei Millionen zusätzlichen Jobs auf beiden Seiten des Atlantik. Dass das TTIP, wie angestrebt, noch nächstes Jahr abgeschlossen wird, gilt mittlerweile aber als unrealistisch.

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