Frankreich schlägt europaweite Flugsteuer vor: Minister lehnen ab

Im Kampf gegen den Klimawandel will Frankreich den anderen EU-Staaten am Donnerstag eine europaweite Flugsteuer vorschlagen. Diese Steuer könnte auf Flugtickets oder Kerosin aufgeschlagen oder durch Änderungen beim EU-Emissionshandel erhoben werden, verlautete am Mittwoch aus dem französischen Verkehrsministerium.

Damit solle der Flugsektor einen größeren Beitrag für eine ökologische Wende leisten. Die französische Regierung will den Vorschlag am Donnerstag beim Treffen der EU-Verkehrsminister in Luxemburg unterbreiten. Ziel sei eine offene Diskussion zu dem Thema, hieß es in Paris. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hatte sich im Mai für eine europaweit einheitliche Besteuerung von Kerosin ausgesprochen.

EU-Minister lehnen ab

Die EU-Verkehrsminister stehen der Idee derzeit ablehnend gegenüber. Beim Rat der Ressortchefs in Luxemburg wurde das Thema am Donnerstag diskutiert, eine Umsetzung sei derzeit aus Sicht der Ländervertreter aber kein Thema, sagte ein EU-Diplomat am Rande des Treffens.

Luxemburg hatte den Diskussionspunkt vor dem Hintergrund des Klimaschutzes eingebracht. Jeder Verkehrsträger müsse seien Beitrag zur Reduktion von klimaschädlichen Emissionen leisten, ein Steuermodell auf Treibstoff könne hier zu mehr Kostenwahrheit führen, so der Gedanke. Soll heißen: Flugtickets würden durch die Besteuerung von Kerosin teurer, das Flugaufkommen könnte dadurch zurückgehen.

Die Mitgliedsstaaten begrüßten laut Diplomat zwar die Diskussion, vertraten aber gleichzeitig die Ansicht, dass dies mit Verweis auf die Wettbewerbsfähigkeit nicht auf den EU-Raum beschränkt werden könne. Denn Fluggesellschaften aus Drittstatten könnten dann umso mehr mit billigen Tickets in den Markt drängen und so zugleich die Anstrengungen in Sachen Klimaschutz unterlaufen.

Letzten Endes müsse eine Kerosinsteuer global diskutiert werden, hieß es. Das Thema werde aber auf der Agenda bleiben. Das Ziel, weniger Treibhausgase durch das Fliegen in die Luft zu blasen, werde man wohl sowieso durch technische Fortschritte effektiver erreichen, meinte ein Diplomat. So würden Flugzeuge der jüngsten Generation schon wesentlich weniger Treibstoff verbrauchen als ältere Modelle.