© APA/AFP/PHILIPPE HUGUEN

Wirtschaft
09/24/2018

Frankreich: Regierung plant Straßennutzungsgebühr für ausländische Lkw

Französische Frächter befürchten, wegen des Diskriminierungsverbots in der EU ebenfalls zur Kasse gebeten zu werden.

Die Regierung in Paris will ausländische Lastwagen für die Nutzung französischer Straßen zur Kasse zu bitten. "Wir arbeiten (...) an einer Art Vignette, um es insbesondere zu ermöglichen, gewissermaßen die ausländischen Lastwagen zu besteuern, die Frankreich nur durchqueren", sagte Umweltminister Francois de Rugy dem Sender BFMTV.

"Wir wollen 2019 die richtige Lösung finden." Die französische Transportbranche reagierte am Montag besorgt und will sich gegen Mehrkosten für ihre Unternehmen stemmen.

Der Verband OTRE warnte, dass eine solche Maßnahme zwingend auch für französische Fahrzeuge gelten müsse. EU-Regeln verbieten grundsätzlich eine Diskriminierung ausländischer Lastwagen durch Straßengebühren. Details zu den Überlegungen nannte Minister De Rugy in dem Interview am Sonntag nicht - offen blieb etwa, für wen und auf welchen Straßen die Gebühr Pflicht sein könnte. Er versicherte aber, dass die entsprechende EU-Richtlinie eingehalten werde.

Es gehe nicht nur um ökologische Überlegungen, sagte De Rugy: Man brauche Ressourcen, um Investitionen ins Straßen- und Eisenbahnnetz zu finanzieren, "damit wir nicht Phänomene wie den Unfall von Genua erleiden". In der italienischen Stadt war Mitte August eine Autobahnbrücke eingestürzt, 43 Menschen starben.

In Frankreich müssen Auto- und Lastwagenfahrer für zahlreiche Autobahn-Abschnitte, die von privaten Firmen betrieben werden, bereits Mautgebühren zahlen.

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