Frankreich macht Druck bei Digitalsteuer

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire macht Druck, bei der Besteuerung von Internetfirmen wie Amazon und Facebook schnell voranzukommen.

„Die einzigen Gewinner der wirtschaftlichen Krise sind die Internet-Giganten“, sagte Le Maire am Freitag in Berlin. Es brauche dringend Regelungen, damit auch sie einen fairen Anteil ihrer Gewinne als Steuern abführten. Es müsse noch dieses Jahr unter dem Dach der Industriestaaten-Organisation OECD einen Konsens geben zu den beiden anstrebten Säulen - einer globalen Mindeststeuer und einer neuen Verteilung der Besteuerungsrechte auf digitale Dienstleistungen. Ansonsten brauche es in den ersten Monaten 2021 eine europäische Lösung.

Sollte eine weltweite Einigung zustande kommen, wäre es auf internationaler Ebene die größte Steuerreform seit fast 100 Jahren. Die aktuellen Regeln sollen an das Digitalzeitalter angepasst werden. Verlierer dürften die USA sein, wo die meisten Internet-Riesen ihren Sitz haben, weswegen ein Kompromiss bislang nicht möglich war.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz strebt an, im Oktober ein Grundgerüst der Reform zu haben.Erstmals seit etwa einem halben Jahr kamen die europäischen Finanzminister am Freitag in Berlin wieder zu einem physischen Treffen zusammen. Dabei soll es bis Samstag vor allem um die Umsetzung des 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds gehen.

Scholz sagte, es sei eininformelles Treffen, so dass keine Entscheidungen zu erwarten seien. Es gehe darum, sich Rat von Wissenschaftlern zu holen und intensiv zu diskutieren. Wichtig sei vor allem die Frage, wie Europa die Schulden, die es nun im Zuge der Corona-Pandemie gemeinsam aufnehme, zurückzahlen könne. Wichtig sei es, der EU eigene Einnahmequellen zu verschaffen. Dazu könnte auch eine Digitalsteuer zählen.