Frankreich erhöht Strafe für "schmutzige Autos"

Das französische Parlament hat eine Ausweitung der Strafsteuer für schmutzige Autos gebilligt. Die Pariser Nationalversammlung stimmte der Vorlage der Regierung in der Nacht zu Dienstag zu. Der Steuermalus wird ab dem kommenden Jahr bei allen Fahrzeugen fällig, die im Schnitt mehr als 117 Gramm Kohlendioxid (CO2) pro Kilometer ausstoßen. Bisher lag der Grenzwert bei 120 Gramm.

Deutsche Autohersteller sehen in der Ende 2007 eingeführten Strafsteuer eine protektionistische Maßnahme. Denn französische Klein- und Mittelklassewagen sind von dem Malus in der Regel weniger betroffen als deutsche Limousinen.

Die Strafsteuer ist aber auch in Frankreich umstritten: Abgeordnete der konservativen Opposition beklagten in der Parlamentsdebatte, der ökologische Wandel dürfe nicht auf dem Rücken der Verbraucher finanziert werden.

Die französische Regierung rechnet durch die Ausweitung mit zusätzlichen Steuereinnahmen von mehr als 30 Mio. Euro. Damit will sie eine Prämie für Elektroautos oder andere emissionsarme Fahrzeuge finanzieren, die Verbraucher seit Jahresbeginn in Anspruch nehmen können. Für den Kauf eines neuen Elektroautos können sie etwa 2.500 Euro vom Staat beantragen.