Frankreich droht mit Veto gegen Handelsabkommen

Der Streit um eine Milliarden-Strafe der US-Behörden gegen die französische Großbank BNP Paribas wird zum Politikum. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius drohte am Freitag damit, das geplante transatlantische Freihandelsabkommen zu blockieren. "Das Abkommen kann nur auf dem Grundsatz der Gleichheit umgesetzt werden." Dieses Prinzip werde verletzt, wenn die USA gegen ein europäisches Geldhaus mit unverhältnismäßiger Härte vorgingen. Auch Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem bezeichnete die Strafe als viel zu hoch und unverhältnismäßig.

Die Strafe war auch Thema der Gespräche zwischen den Staatschefs Francois Hollande und Barack Obama anlässlich der Gedenkfeiern zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie. Obama lehnte es allerdings ab, sich für die Bank einzusetzen. Es sei in den USA Tradition, dass sich der Präsident nicht in die Strafverfolgung einschalte, erklärte Obama.

Die US-Behörden werfen BNP vor, Sanktionen gegen Länder wie den Iran, Syrien oder den Sudan mit Überweisungen verletzt zu haben. Laut Insidern soll das größte französische Institut 10 Mrd. Dollar (7,3 Mrd. Euro) zahlen.