Frage der Atomförderung spaltet EU-Mitglieder

Dass die Kosten für Energie in Europa zu stark steigen, darüber sind sich alle Staats- und Regierungschefs der EU einig. „Die Versorgung mit bezahlbarer und nachhaltiger Energie ist äußerst wichtig“, heißt es in dem Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Gipfels am Mittwoch. In der jetzigen Krise müsse alles getan werden, um Wettbewerb, Arbeitsplätze und Wachstum zu fördern. Die Industrie sei auf billigen Strom und Gas angewiesen. Doch herrscht Uneinigkeit darüber, wie die Preisanstiege gedämpft werden können.

Einige Mitgliedsländer, darunter Tschechien, Frankreich und England, forcieren die Renaissance der Atomkraft. So will alleine Tschechien die Atomkraft im Land mit mehr als 28 Milliarden Euro in den nächsten Jahren fördern.

Andere Staaten wie Österreich und Deutschland wehren sich gegen eine Neuregelung der Stromförderrichtlinien. Sie fürchten eine Förderung des Atomstroms durch die Hintertür. In der Erklärung heißt es, dass das Auslaufen von „ökologisch und wirtschaftlich schädlichen Subventionen für fossile Energieträger“ berücksichtigt werden soll. Dies lässt Spielraum für Interpretation.

Binnenmarkt

Die EU-Staaten müssen nach Ansicht des luxemburgischen Regierungschefs Jean-Claude Juncker jedenfalls auf die niedrigeren Energiekosten in anderen Ländern reagieren. Während die Gaspreise für die US-Industrie von 2005 bis 2012 dank des dortigen Schiefergasbooms um 66 Prozent gefallen seien, habe es in Europa einen Anstieg um 35 Prozent gegeben. Auch Strom für die Industrie habe sich in diesen Jahren in den Vereinigten Staaten um vier Prozent verbilligt, in der EU hingegen um 38 Prozent verteuert.

Als Konsequenz daraus soll bis 2014 in der EU ein Energie-Binnenmarkt geschaffen werden. „Man darf aber jetzt nicht unter dem Eindruck der Wirtschafts- und Finanzkrise den Klimaschutz kleiner schreiben“, sagte Juncker.

So taucht auch die umstrittene Förderung von Schiefergas nur indirekt in der Erklärung auf. EU-Kommissar Günther Oettinger sagte, man müsse sich diese Option bewahren. „Man sollte durch Probebohrungen in den nächsten Jahren mit aller Vorsicht die Chancen ergründen, die Kosten ergründen und die Optionen wahren.“