Stampfer: Raiffeisen soll Landesbanken auflösen

Die neuen EU-Kapitalvorschriften machen Raiffeisen zu schaffen, denn sie gefährden die föderale Struktur von Österreichs größter Bankengruppe mit 32.000 Mitarbeitern im Inland, 1.700 Bankstellen und 30 Prozent Marktanteil. 494 örtliche Kassen bilden die acht Landesbanken, denen die RZB gehört, mit ihren Schwergewicht RBI - durch die neuen Vorschriften würde die Konzernstruktur umgedreht. Deshalb forderte der Obmann des Förderungsvereins der Primärbanken, dem 50 Raiffeisenkassen und ein paar Volksbanken angehören, in der Wiener Zeitung: " Raiffeisen soll die Landesbanken auflösen und mit der RZB fusionieren."

Weil die EU möchte, dass die acht Landesbanken (Wien gehört zu Niederösterreich) mit den jeweiligen Raiffeisenkassen ihres Bundeslandes einen Verbund bilden, müssten die örtlichen Kassen für die Risiken ihrer Landesbank haften und diese wiederum für jene der Raiffeisen Zentralbank (RZB). Grund dafür ist das "Internal Protection Scheme" (IPS): Um die Kapitalbasis abzusichern, auf der Raiffeisen ruht, sollen die Landesbanken mit den jeweiligen Raikas ihres Bundeslandes einen Verbund bilden - so will es die EU, und dem habe Österreichs Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) zugestimmt, so die Zeitung. Stampfer befürchtet aber, dass der Kapitalüberhang der Primärbanken dafür nicht ausreicht, um umgekehrt auch für alle Risiken der RZB haften zu können.

Landesbanken unter EZB-Aufsicht

Darüber hinaus moniert Stampfer, dass mit den drohenden Bestimmungen zu den Regional- und Bundesverbünden die Mitgliederrechte einer Genossenschaft eingeschränkt werden, ohne dass diese darüber befragt werden oder abstimmen können. RZB-Spezialisten hätten der Wiener Zeitung jüngst erklärt, dass die Haftungsverbünde IPS kurz vor dem Abschluss stünden. Grund für die Eile sei das Inkrafttreten der neuen Aufsichtsregeln 2014. Neben der RZB befänden sich auch die Landesbanken NÖ-Wien und OÖ künftiger unter "Obhut" der Europäischen Zentralbank (EZB). Diese wolle aber kein Risiko eingehen, entsprechend harsch seien die Vorschriften.

Stampfer ist Vereinsobmann von 50 "rebellischen" Raikas, seit 2002 leitet der Gründer wieder selbst die Geschicke der Initiative. Er hält die Herkunft von Raiffeisen hoch: das Genossenschaftswesen. "Wir sind dazu da, regionale Sparer zu betreuen und mit dem Geld die regionale Wirtschaft zu finanzieren, das ist die Idee", betont er in der Zeitung und fügt hinzu: "Osteuropa hat eigentlich nicht dazugehört, das hätte man gleich dem Kapitalmarkt überlassen sollen."